Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Marke: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „bella casa“ und „bellahome“
Zwar dem Publikum erkennbare gleiche Bedeutung („schönes Zuhause“), für die hier gegebenen Waren ist der Wortbestandteil der Klagemarke aber (falls überhaupt unterscheidungskräftig und nicht sogar beschreibend), nur ein sehr schwaches Zeichen; weiters zahlreiche Unterschiede in den prägenden Elementen für den Gesamteindruck (wie Schriftart, farbliche Gestaltung). (rdw)
BFG: Erweiterung eines Antrags nach § 118 BAO im Beschwerdeverfahren unzulässig
BFG: das Rechtsmittelgericht ist bei Antragserweiterungen im Beschwerdeverfahren gegen Auskunftsbescheide nach § 118 BAO funktionell unzuständig (östz)
BFG: Erklärung zur Umwidmung der Gesellschafterdarlehen in Kapitalrücklage stellt Verzicht iSd § 8 Abs 1 KStG dar
BFG: Die Erklärung zur Umwidmung eines Gesellschafterdarlehens in eine Kapitalrücklage stellt einen Verzicht iSd § 8 Abs 1 KStG auch bei sozietärer Veranlassung dar, andernfalls die Bestimmung inhaltsleer wäre. (östz)
Schiedsrichterbestellung vor Gerichtsentscheidung – Kostenersatz
Ist ein Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters deshalb abzuweisen, weil der Antragsgegner noch vor der Entscheidung des Gerichts einen Schiedsrichter bestellt hat, ist der Antragsgegner zum Kostenersatz verpflichtet, weil er dem Begehren entsprochen hat. Ob der Antrag berechtigt ist, ist in einem solchen Fall nicht zu prüfen. (rdw)
BFG zur umsatzsteuerlichen Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
BFG: Einkünfte einer Rechtsanwältin, die aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachwalterin stammen, unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. (östz)
Datenschutz: Kostenlose Kopie der gesamten Krankengeschichte?
Grds besteht ein Anspruch gegenüber der Krankenanstalt auf eine kostenlose erste Kopie der Krankengeschichte. (jusit)
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 2. 10. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
EuGH: Werbung mit Preisermäßigung
Dt. Fall. Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Dementsprechend kann der beworbene ermäßigte Preis tatsächlich nicht genauso hoch oder sogar höher sein als dieser „vorherige Preis“. (rdw)
VfGH: Gewinnzuschläge iSd § 14 Abs 7 EStG verfassungskonform
VfGH: Keine Verfassungswidrigkeit von § 14 Abs 7 Z 2 und Z 3 EStG betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen. (östz)
EGMR: Entscheidungen betr Österreich im 3. Quartal 2024
Betr Disziplinarstrafe über einen Arzt und Meinungsäußerungsfreiheit (zfv)
BFG: Gebührenpflicht eines Ehevertrags gem § 33 TP 20 GebG
BFG: Ein Verzicht löst im Gegensatz zum Vergleich keine Gebührenpflicht aus. Dies gilt auch für das Opting-out aus den ehelichen Ansprüchen gem § 87 Abs 1 EheG und § 97 ABGB. (östz)
