Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG zur Aufhebung einer Sach-BVE ohne Erledigung der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme
BFG: Wird das Rechtsmittel gegen einen Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, ist die entsprechende Entscheidung inhaltlich rechtswidrig. (östz)
EuGH: Insolvenzverfahren – Hauptniederlassung
Dt. Fall. Bei einer natürlichen Person, die eine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen ihre „Hauptniederlassung“ ist (Art 3 Abs 1 EuInsVO 2015). Dieser Begriff entspricht nicht dem Begriff „Niederlassung“ in Art 2 Nr 10 EuInsVO 2015. (zik)
BFG zur Reichweite der steuerfreien Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs 1 Z 35 EStG
BFG: § 3 Abs 1 Z 35 EStG ist lex specialis zu § 67 Abs 1 EStG. (östz)
Geschwindigkeitsbeschränkung: Kundmachung erst in 36 m
Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd § 44 Abs 1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht und die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen nicht „zentimetergenau“ zu erfolgen hat, bewirkt die signifikante Abweichung von 36 Metern hier eine nicht gesetzmäßige Kundmachung. (zfv)
Anfragebeantwortungen des BMF iZm Umsatzsteuer
Antworten auf Anfragen der Landwirtschaftskammer und der KSW (östz)
Anwendbarkeit des § 38 Abs 3 BWG auf die GMSG-Meldepflicht
BFG: Ein Kreditinstitut kann sich gem § 38 Abs 3 BWG nicht auf das Bankgeheimnis berufen, um der GMSG-Meldepflicht zu entgehen. (östz)
Wirtschaftliche Eigentümer: Neufassung des WiEReG BMF-Erlasses
Neufassung des WiEReG BMF-Erlasses im Hinblick auf die zahlreichen Änderungen der letzten Jahre und Aktualisierung der WiEReG Fallbeispielsammlung (rdw)
BFG: Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer
BFG: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur dann abzugsfähig, wenn dieses nach Art der Tätigkeit notwendig ist. (östz)
EuGH: E-CommerceRL – „koordinierter Bereich“
Schwed. Fall. Anforderungen an die Kennzeichnung von Waren fallen nicht in den „koordinierter Bereich“ iSd E-CommerceRL; die Wohnsitzmitgliedstaaten der Verbraucher können daher – unter Berücksichtigung sonstiger unionsrechtlicher Vorgaben – nationale Anforderungen an die Kennzeichnung von Waren stellen, die online beworben und verkauft werden. (rdw)
Steuererleichterungen für Hochwasseropfer
Fristverlängerungen; Erleichterungen bei Zahlungen; Absetzbarkeit von Spenden und neuer Alltagsgegenstände. (östz)
BFG zur Auslegung des Methodenartikels im DBA Malta
BFG: Die Befreiungsmethode des Art 23 Abs 1 DBA Malta ist auch dann anwendbar, wenn Einkommen sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat besteuert werden kann. (östz)
