Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung – Anspruch auf Teilnahme?
Erste Rsp. Selbst ein geeigneter Unternehmer hat grds kein uneingeschränktes Recht auf Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Die Auswahl hat jedoch in nicht diskriminierender Weise stattzufinden. Eine diskriminierende Nichtberücksichtigung kann mit einem Nachprüfungsantrag geltend gemacht werden. (rdw)
OGH: Keine Maßgeblichkeit der steuerrechtlichen Begünstigung von Elektrofahrzeugen durch die Sachbezugswerte-Verordnung bei der Bemessung des Unterhalts
OGH: Die steuerrechtliche Begünstigung von Elektrofahrzeugen in § 4 Abs 1 Z 3 Sachbezugswerte-Verordnung, wonach der Sachbezug bei der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Elektrofahrzeugs mit Null anzusetzen ist, schlägt nicht auf die Bemessung des Unterhalts durch. (östz)
VwGH: Ermittlung des Jahressechstels iSd § 67 EStG nicht auf im Inland der Besteuerung unterliegende Einkünfte beschränkt
Für die Ermittlung des Jahressechstels iSd § 67 EStG sind auch nicht in Österreich steuerbare laufende Einkünfte zu berücksichtigen. (östz)
BFG: echter stiller Gesellschafter bezieht Dividenden nach Art 10 DBA Österreich-Deutschland
BFG: Ausschüttungen an echten stillen Gesellschafter stellen mangels Abzugsfähigkeit Dividenden gem Art 10 DBA Deutschland dar (östz)
BFG: Die Zwischenbankbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 Satz 2 UStG als unionsrechtswidrige Beihilfe?
BFG: Die Zwischenbankbefreiung des § 6 Abs 1 Z 28 Satz 2 UStG könnte eine staatliche Beihilfe iSd Art 107 Abs 1 AEUV sein. (östz)
EuGH: Familienzusammenführung – eigener Aufenthaltstitel für Familienangehörige
Span. Fall; Die Gewährung eines eigenen Aufenthaltstitels wegen „besonders schwierige[r] Umstände“ iSv Art 15 Abs 3 Satz 2 FamilienzusammenführungsRL kann nicht schon damit gerechtfertigt werden, dass zu den Familienangehörigen des Zusammenführenden minderjährige Kinder zählen oder dass diese ihren Aufenthaltstitel aufgrund von Umständen verlieren, die in der Person des Zusammenführenden gründen, wie etwa, dass dieser eine Straftat begangen hat. (zfv)
Zusammenhang zwischen Erwerb eines Baugrundstücks und Errichtung des Einfamilienhauses in der Grunderwerbsteuer
VwGH: Die Errichtungskosten eines Hauses auf einem unbebauten Grundstück sind Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn ein finaler Zusammenhang zwischen dem Grundstückskauf und der Errichtung des Hauses und keine Bauherreneigenschaft der Käufer vorliegt. (östz)
