Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Senkung des Basiszinssatzes mit 18. 9. 2024
Senkung der Zinssätze für Abgabenschulden uÄ (östz)
Umgründungsmeldeverordnung – BGBl
Meldung einer Umgründung an das Finanzamt (östz)
VwGH: Keine Steuerbefreiung für Reiseaufwandsentschädigungen bei ständigem Einsatz am Auftragsort
VwGH: Keine Steuerbefreiung einer Reiseaufwandsentschädigung bei festem Arbeitsplatz des Dienstnehmers am Einsatzort (östz)
Gesellschaft – statutarische Schiedsklausel
Eine statutarische Schiedsklausel, die formgerecht in den Statuten festgelegt wurde, gilt nicht nur für die Gesellschafter, sondern auch für die Gesellschaft. Welche Streitigkeiten von einer Schiedsklausel umfasst sind, ist grds durch ihre Auslegung zu ermitteln (hier: Ansprüche der Antragsteller iZm ihrer ehemaligen Funktion als geschäftsführende Gesellschafter). (rdw)
„Räuber Hotzenplotz“ – urheberrechtliche Grenzen politischer Parodie
Die Freiheit der Parodie endet keineswegs erst bei diskriminierenden Inhalten oder einer nachweislichen Verletzung materieller Interessen. Zu berücksichtigen ist auch – wie hier – das Interesse des Inhabers von Rechten an einem Kinderbuch, nicht mit einer politischen Kampagne (welchen Inhalts auch immer) in Verbindung gebracht zu werden. (rdw)
VwGH: Unterlassung von stichprobenartiger Überprüfung der Lohnverrechnung kann zur Geschäftsführerhaftung führen
Wenn ein Geschäftsführer nur die Summe, nicht aber die Zusammensetzung der einzelnen Bestandteile der monatlichen Abgabenzahlungen überprüft, muss er im Fall der Zahlungsunfähigkeit aufgrund seiner Vertreterstellung iSd §§ 80 ff BAO für den entstandenen Schaden einstehen. Dies gilt auch, wenn er sich zur Berechnung eines Lohnverrechners bedient. (östz)
EuGH: Google – Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdienstes
Geldbuße gegen Google bestätigt. Die günstigere Behandlung der eigenen Waren und Dienstleistungen durch ein beherrschendes Unternehmen muss nicht grds vom Leistungswettbewerb abweichen. Das vorliegende Verhalten war jedoch diskriminierend (unterschiedliche Kriterien für Positionierung und Präsentation des eigenen und der konkurrierenden Preisvergleichsdienste). (rdw)
VfGH: Erforderlicher Bebauungsplanung lt Flächenwidmungsplan
Sieht der Flächenwidmungsplan dies vor, ist ein Bebauungsplan jedenfalls zu erlassen. Bleibt die verordnungserlassende Behörde dennoch entgegen den einschlägigen Vorschriften des ROG untätig (hier: § 40 Abs 8 StROG), ist die Bebauungsplanpflicht im Flächenwidmungsplan als gesetzwidrig aufzuheben (unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung). (zfv)
BFG: Auflösung des Gewinnfreibetrages gem § 10 Abs 5 EStG bei einer Betriebsaufgabe
BFG: Da mit der Betriebsaufgabe die betriebliche Sphäre erlischt, kann das fortgesetzte Halten von Wertpapieren im Privatvermögen nicht dazu führen, dass der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag nicht gewinnerhöhend anzusetzen ist. (östz)
VwGH zum „Wissen-Müssen“ um einen Mehrwertsteuerbetrug in der Lieferkette
VwGH: Die Befreiung von der Umsatzsteuer gem Art 6 f UStG ist dann zu versagen, wenn der Unternehmer unter Berücksichtigung des tatsächlichen — und nicht bloß des zum Schein abgeschlossenen — Geschäfts vom Mehrwertsteuerbetrug wissen hätte müssen. (östz)
EuGH: Abwicklung eines Kreditinstituts – in Aktien umgewandelte Finanzinstrumente
Span. Fälle. Personen, die Kapitalinstrumente erworben haben, die vor dem Erlass von Maßnahmen zur Abwicklung des Kreditinstituts in Aktien dieses Instituts umgewandelt wurden, können nach der vollständigen Herabschreibung der Aktien des Stammkapitals des Instituts weder eine Haftungsklage nach der ProspektRL noch eine Klage nach nationalem Recht auf Nichtigerklärung des Vertrags über die Zeichnung dieser Kapitalinstrumente erheben. (zfr)
BFG: Einkünfte aus dem Tausch einer Kryptowährung in eine andere sind nach der Rechtslage vor dem ÖkoStRefG 2022 Spekulationseinkünfte iSd § 31 EStG
BFG: Einkünfte aus den Tauschvorgängen von Kryptowährungen sind nach der Gesetzeslage vor dem ÖkoStRefG 2022 steuerpflichtige Spekulationseinkünfte. (östz)
Änderung der EKB-InvestitionsV – BGBl
Absetzbetrag für begünstigte Investitionen im Rahmen der Energiekrisenbeiträge (östz)
EuGH-GA: DSGVO – „exzessive Anfragen“
ö. Fall. Anfragen können nicht allein aufgrund ihrer Anzahl innerhalb eines bestimmten Zeitraums als „exzessiv“ iSv Art 57 Abs 4 DSGO eingestuft werden; die Aufsichtsbehörde muss zudem nachweisen, dass die Person, die diese Anfragen stellt, mit missbräuchlicher Absicht handelt. (jusit)
EuGH: Beurkundung eines Kaufvertrags für russische juristische Person
Dt. Fall. Unter das Verbot der Rechtsberatung für russische juristische Personen fallen weder die Beurkundung eines Kaufvertrags über eine in einem Mitgliedstaat belegene Immobilie einer in Russland niedergelassenen juristischen Person durch einen Notar, noch die Übersetzungsleistungen eines Dolmetscher bei einer solchen Beurkundung. (rdw)
