Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für Teuerungsprämie
Die zum Ausgleich der Geldentwertung gewährte Teuerungsprämie steht in untrennbarem Konnex mit Arbeitsverhältnis und Arbeitsleistung und ist daher als laufendes Entgelt iSd § 1 Abs 2 IESG anzusehen. (ard)
EuGH: Erhöhte Verbrauchsteuer als Strafe und deren mehrwertsteuerliche Auswirkungen
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen einen Verbrauchsteuersatz, der für ein bestimmtes Energieerzeugnis vorgesehen ist, nicht auf ein anderes Energieerzeugnis als Sanktion anwenden. (östz)
EuGH-GA: Familie als „soziale Gruppe“ iSd Art 10 Status-RL?
ö. Fall; Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann der Angehörige einer in diesem Land in eine Blutfehde verwickelten Familie als Mitglied einer „bestimmten sozialen Gruppe“ iS eines Verfolgungsgrundes, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen kann, erachtet werden. (zfv)
(Teilweise) Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das Gericht
Betrifft ua Vorabentscheidungen iZm dem gemeinsames Mehrwertsteuersystem. (östz)
BFG zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
Es handelt sich um keinen Betrieb gewerblicher Art, weil eine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt wird und keine Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. (östz)
Unwirksame Rentenwahlklausel – Gesamtnichtigkeit des Lebensversicherungsvertrags?
Hier: Wegfall der unwirksamen Rentenwahlklausel wegen unzureichender Vorgaben für die Festlegung der Rechnungsgrundlagen – der Vertrag kann jedoch unverändert fortbestehen: Der Versicherungsnehmer verfügt weiterhin über ein Rentenwahlrecht, über dessen konkrete Ausgestaltung zum Zeitpunkt der Ausübung dieses Wahlrechts eine Einigung zu erzielen ist, für die sowohl aufsichtsrechtliche Vorgaben als auch gesetzliche Informationspflichten vorgesehen sind. (rdw)
VwGH zur doppelten Haushaltsführung bei erstmaliger Begründung eines Familienwohnsitzes
VwGH: Auch, wenn die erstmalige Begründung eines Familienwohnsitzes aus privaten Gründen erfolgt, sind Kosten einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig, sofern die Beibehaltung des Wohnsitzes am Beschäftigungsort beruflich veranlasst ist. (östz)
BFG zur Reichweite der Sperrwirkung des § 300 Abs 1 BAO
BFG: Die Vorlageerinnerung im Beschwerdeverfahren gegen einen abgewiesenen Antrag auf Abänderung nach § 295a BAO entfaltet keine Sperrwirkung iSd § 300 Abs 1 BAO auf den Abgabenbescheid, sofern der Abgabenbescheid nicht selbst mit Beschwerde angefochten ist. (östz)
Inflationsanpassungsverordnung 2025 – BGBl
Inflationsanpassungsverordnung 2025, die mit Kundmachung des Progressionsabgeltungsgesetzes 2025 jedoch wieder außer Kraft treten wird. (östz)
VwGH zur Antragslegitimation einer Schweizer Privatbank auf Erlassung eines Gutschriftsbescheides gem § 202 BAO
VwGH: Ein abgabenrechtlich Haftungspflichtiger iSd § 202 Abs 1 BAO liegt nur vor, wenn eine gesetzlich angeordnete Haftung gegenüber dem Abgabengläubiger für fremde Abgaben besteht. (östz)