Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG: Ein ehemaliges Stiefkind zählt nach dem Tod des leiblichen Elternteils nicht mehr zum begünstigten Personenkreis des § 26a GGG
BFG: Ein ehemaliges Stiefkind zählt nach dem Tod des leiblichen Elternteils nicht mehr zum begünstigten Personenkreis des § 26a Abs 1 Z 1 GGG. (östz)
Voraussichtliche SV-Werte 2025
Höchstbeitragsgrundlage voraussichtlich € 6.450,- monatlich, Geringfügigkeitsgrenze € 551,10 monatlich (ard, pvp, rdw)
Lenkerauskunft – erforderliche Beweiswürdigung
Bestreitet der Zulassungsbesitzer in seiner Beschwerde lediglich pauschal, das Kfz gelenkt zu haben, und gibt ohne nähere Konkretisierung an, sich nicht mehr erinnern zu können, wer der Lenker war, muss das VwG dennoch vor Anwendung der Zweifelsregel (in dubio pro reo) eine Beweisaufnahme bzw Beweiswürdigung samt nachprüfbarer Begründung vornehmen. (zfv)
VwGH zur Steuerbefreiung von Reiseaufwandsentschädigungen bei andauernd gleichem Einsatzort
VwGH: Die Steuerbefreiung für Reiseaufwandsentschädigungen gem § 3 Abs 1 Z 16b EStG steht für ständige Tätigkeiten eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Dienstgebers nicht zu. (östz)
VwGH bestätigt Gruppenbildung mit einer ausländischen Gruppenträgerin ohne Zweigniederlassung in Österreich
VwGH: Gruppenbildung ist auch mit einer EU/EWR-Gruppenträgerin ohne eingetragene Zweigniederlassung in Österreich möglich. (östz)
Dauer der Entgeltfortzahlung bei Kündigung bzw einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand
Wird ein Arbeitnehmer im Krankenstand gekündigt oder wird das Dienstverhältnis während des Krankenstandes oder im Hinblick darauf einvernehmlich aufgelöst, bleibt dem Arbeitnehmer der volle Anspruch auf Ausschöpfung des nicht verbrauchten Kontingents an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr gewahrt. (ard)
Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website – Haftung für Spielverluste
Erste Rsp. Die Mitbetreiberin einer Website, die für verbotene Ausspielungen genutzt wird, haftet für die Verluste eines Spielers, auch wenn sie selbst nicht Vertragspartnerin für die getätigten Spiele wird. (rdw)
VwGH verneint Gebührenbefreiung für Verträge über die Miete von Wohnräumen für Hotelpachtverträge
VwGH: Die Gebührenbefreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG für Verträge über die Miete von Wohnräumen findet auf einen Hotelpachtvertrag keine Anwendung. (östz)
