Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VwGH: Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors
VwGH: Der materielle Schwerpunkt der Tätigkeit eines Universitätsprofessors liegt an der Universität, nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer. (östz)
Verbotenes Glücksspiel – Rückforderung ausbezahlter Gewinne
Im Hinblick auf den ordnungspolitischen Zweck des GSpG können auch die Veranstalter eines verbotenen Glücksspiels die ausbezahlten Gewinne zurückverlangen (bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gem § 877 ABGB); auf ihre Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Unzulässigkeit ihres Angebots kommt es dabei nicht an. (rdw)
Anwendbarkeit des BUAG bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung
Bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung ist für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit dem BUAG unterliegt, nur auf die in Österreich verrichtete Tätigkeit abzustellen und nicht auf die Gesamttätigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers. (ard)
Steuerbefreite Forschungstätigkeit nach Art 21 DBA-Indien
BMF: Die Begrifflichkeit „Hochschullehrer und andere Lehrer“ iSd Art 21 DBA-Indien muss weit ausgelegt werden. (östz)
Verbandsklage: AGB-Klauseln eines Kundenbindungsprogramms – Bonus Club
Klarstellung. Die Zurverfügungstellung von persönlichen Daten, insb von Kontakt- und Einkaufsverhaltensdaten, durch den Konsumenten ist als „Entgelt“ für die Nutzung des Bonus Clubs zu qualifizieren, sodass AGB-Klauseln unzulässig sind, nach denen der Verbraucher nach Willkür und Belieben von den Vorteilen und Leistungen des Bonus Clubs ausgeschlossen werden dürfte. (rdw)
VwGH: Betriebsbegriff nach UmgrStG und UStG
VwGH: Der Betriebsbegriff iSd § 7 Abs 1 UmgrStG deckt sich nicht mit dem Unternehmensbegriff iSd § 2 Abs 1 UStG. (östz)
GmbH-Beschluss über Ausübung des Fragerechts als Aktionärin einer AG
Hier: zunächst einstimmiger Beschluss der GmbH-Gesellschafter darüber, welche Fragen die GmbH als Aktionärin einer AG in deren Hauptversammlung stellen soll; danach zulässige Abweisung eines weiteren Antrags betr eine detailliertere Fragestellung, soweit deren Notwendigkeit von den Antragsbefürworter nicht dargelegt wurde (rdw)
BFG: Unter welchen Umständen ist die Wiener Ortstaxe abzuführen und sind die Kosten für die Endreinigung Teil der Bemessungsgrundlage?
BFG: Die Vermietung von Appartements in Wien begründet seit LGBl 2017/7 auch dann eine Pflicht zur Abführung der Ortstaxe nach dem WTFG, wenn keine Beherbergung vorliegt. (östz)
EuGH: Innenumsätze einer USt-Organschaft nicht steuerbar
EuGH: Innenumsätze einer USt-Organschaft sind unabhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers nicht steuerbar. (östz)
Rechtsschutzversicherung: Verwaltungsstrafverfahren – angemessenes Anwaltshonorar
Klarstellung. Für den Erfolgszuschlag (§ 13 iVm § 12 AHK) kommt es nur auf den im Verfahren erzielten Erfolg und die „Verdienstlichkeit“ der Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Verfahrensausgang an; die geringe Komplexität der Rechtssache ist kein Aspekt, der die prozentuelle Höhe des Erfolgszuschlags mindern könnte, sondern gegebenenfalls die Höhe des (Grund-)Honorars. (rdw)
EuGH: Informationsaustausch zw konkurrierenden Kreditinstituten – Wettbewerbsverstoß
Portug. Fall. Vertiefter monatlicher Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Kreditinstituten auf Märkten mit starker Konzentration und Zutrittsschranken ua über die Bedingungen für Geschäfte auf diesen Märkten (insb aktuelle und künftige Kreditaufschläge) – bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zumindest dann, wenn die Institute die besprochenen Kreditaufschläge künftig anwenden wollen. (rdw)
BFH: Guaranteed Payments einer US-Rechtsanwaltsgesellschaft an im Ausland ansässige Partner sind nach Art 7 Abs 1 und 7 iVm Art 23 Abs 3 S 1 Z lit a DBA DE-USA in Deutschland steuerbefreit
BFH: Gewinne einer Freiberufler-Personengesellschaft werden nach Art 7 DBA DE-USA idgF dem allgemeinen „Betriebsstättenmodell“ zugeordnet; DBAs sind statisch zu interpretieren; die „Switch-over“ Klausel des Art 23 Abs 4 lit b DAB DE-USA kommt nur zur Anwendung, wenn der gesamte Gewinnanteil nicht nach innerstaatlichem Recht besteuert wird. (östz)
Gewinnerzielungsabsicht bei Forschungstätigkeiten
VwGH: Der Umstand, dass die Rw an mehreren Forschungsprojektausschreibungen teilnahm, könnte darauf hinweisen, dass eine Gewinnerzielungsabsicht vorlag. (östz)
