Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung erfordert Unterschrift beider Parteien
Wurde die Rückersatzvereinbarung nur vom Arbeitnehmer unterzeichnet, ist dem Gebot der Schriftlichkeit nicht entsprochen und die Vereinbarung ist – gänzlich – unwirksam. (ard)
Einfuhrumsatzsteuer bei vorschriftswidriger Verbringung in das Unionsgebiet
VwGH: Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht bei einer auf einer Pflichtverletzung beruhenden Zollschuldentstehung nicht, wenn die Ware nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt. (östz)
VwGH: Keine analoge Anwendung der Verlustberücksichtigung von § 10 Abs 3 KStG in der Gruppe
§ 9 Abs 6 Z 7 verdrängt § 10 Abs 3 zweiter Satz KStG innerhalb der Gruppenbesteuerung. (östz)
EuGH: Pauschalreise – Insolvenz des Reiseveranstalters iZm COVID-19
Ö. und belg. Fall. Die Absicherung für Reisende gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch anwendbar, wenn der Reiseveranstalter nach dem Rücktritt des Reisenden gem Art 12 Abs 2 Pauschalreise-RL (aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände; hier: Covid-19-Pandemie) insolvent wird und dem Reisenden vor der Insolvenz seine Zahlungen nicht voll erstattet wurden. (zik)
Gekündigter Stromlieferungsvertrag – einstweilige Verfügung betr Weiterlieferung?
Keine eV, weil die gefährdete Partei einen unwiederbringlichen Schaden nicht darlegen konnte: Eine Weiterversorgung mit Strom ist gewährleistet – sei es, weil über die Grundversorgung ex lege ein neues Vertragsverhältnis begründet wird oder weil der gekündigte Vertrag noch fortbesteht. (rdw)
VwGH: Neuerliche Gebühr bei Verlängerung eines Bestandvertrags mit umfassendem Kündigungsrecht
Wird der formale Endtermin eines gebührenrechtlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrags durch einen Nachtrag zum Bestandvertrag nach hinten verlegt, ist dieser Nachtrag als selbständiges Rechtsgeschäft gem § 21 GebG erneut gebührenpflichtig. (östz)
VwGH zum Ansatz der fiktiven Anschaffungskosten gem § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG bei Altvermögen
VwGH: Die erstmalige Einkünfteerzielung iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG ist anhand einer gebäudebezogenen und keiner personenbezogenen Betrachtung festzustellen. (östz)
Horizontale Zusammenrechnung bei sukzessivem Erwerb einer Liegenschaft
BFG: Wird ein Grundstück sukzessive durch zwei Todesfälle erworben, so hat für die Ermittlung der Höhe der Grunderwerbsteuer eine horizontale Zusammenrechnung der übertragenen Werte zu erfolgen. (östz)
Vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 23 IO – Schadenersatz
Hat der Mieter statt einer Barkaution eine Bankgarantie gestellt, kann die Verjährung für die Schadenersatzansprüche des Vermieters bei vorzeitiger Auflösung des Bestandverhältnisses im Fall der Insolvenz des Mieters bereits vor Ablauf der Garantie zu laufen beginnen. (rdw)
BFG: Keine Geschäftsführerhaftung bei Nichtanpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
BFG: Die Unterlassung der Mitteilung von Umständen, die zur Anpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen berechtigen würden, ist keine haftungsbegründende Pflichtverletzung iSd § 9 Abs 1 BAO. (östz)
EuGH: Steuerschuldnerschaft bei unbefugter Rechnungsausstellung
EuGH: Der tatsächliche Rechnungsaussteller kommt als Steuerschuldner gem Art 203 MwStSyst-RL grds auch dann in Frage, wenn er die Rechnungen im fremden Namen ausstellt. (östz)
Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft – kein Rechtsmissbrauch
Die Wahl des Gerichtsstands nach Art 8 Nr 1 EuGVVO 2012 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für sich genommen nichts Unredliches oder gar Rechtsmissbräuchliches. Eine dem Kl vorteilhaft scheinende Auswahl der Prozessgegner (und damit eines Gerichtsstands) indiziert ohne besondere Begleitumstände keine Unredlichkeit, geschweige denn Rechtsmissbrauch. (zfr)
EuGH: Schadenersatzklage bei Wettbewerbsverstoß – Ladung der Muttergesellschaft
Span. Fall. Eine Schadenersatzklage gegen die Muttergesellschaft wird an der Adresse der Tochtergesellschaft selbst dann nicht rechtswirksam zugestellt, wenn zw Mutter- und Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit besteht. (rdw)
BFG zu den Folgen einer Einkommensteuererklärung nach zuvor erfolgter antragsloser Veranlagung
BFG: Eine nach einer antragslos erfolgten Veranlagung eingereichte Einkommensteuererklärung führt gem § 41 Abs 2 Z 2 lit c EStG zur Aufhebung des Einkommensteuerbescheids und bedarf keiner weiteren Rechtskraftdurchbrechungsbestimmung der BAO (östz)
