Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Festsetzung von Ordnungsstrafen durch das BFG aufgrund beleidigender Schreibweise
BFG: Wird in einer Eingabe die beleidigende Schreibeweise (§ 112 Abs 3 BAO) eines früheren Anbringens wiederholt, so kann in beiden Fällen eine Ordnungsstrafe verhängt werden. (östz)
EuGH: Konzession für öffentlichen Grund und Boden – Übergang nicht entfernbarer Bauten
Italien. Fall. Art 49 AEUV steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die den Konzessionär bei Konzessionsablauf zur unentgeltlichen Überlassung nicht entfernbarer Bauten auf öffentlichem Grund verpflichtet (hier: Badeanstalt am Meer), und zwar auch im Fall der Erneuerung der Konzession. (zfv)
VwGH zur Liebhabereibeurteilung bei einer Vermietung
VwGH: Liebhaberei kann bei Vermietung auch dann zu verneinen sein, wenn die Vermietung vor dem Erzielen eines gesamtpositiven Ergebnisses beendet wird, ohne dass ein für den Geschäftsablauf atypischer Umstand eintritt. (östz)
Abzugsfähigkeit einer Schadenersatzzahlung eines Kronzeugen an den Arbeitgeber
Abzugsverbot betreffend Leistungen aus Anlass einer Diversion nicht anwendbar. (ard)
Verbrauchergerichtsstand: „Ausrichten“ der Tätigkeit auf Verbraucherstaat
Indem der bekl Anbieter von (restaurierungsbedürftigen) Oldtimern und Ersatzteilen auf seiner Website einen Zusammenhang zwischen dem europaweiten Verkauf und Versand von Ersatzteilen für Oldtimer und dem Verkauf der Oldtimer nur in Deutschland herstellt, richtet er seine berufliche Tätigkeit auch betr bei ihm gekaufte Oldtimer auch auf Österreich aus. (rdw)
EuGH: Nachweispflichten für die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung
EuGH: Die nationalen Steuerbehörden müssen auf der Grundlage aller verfügbaren Dokumente prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Mehrwertsteuerbefreiung für eine ig Lieferung erfüllt werden. (östz)
ECOFIN-Rat einigt sich auf neue Bestimmungen für Quellensteuerentlastungsverfahren (FASTER)
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU (ECOFIN-Rat) haben sich am 14. 5. 2024 über die Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (FASTER-RL) geeinigt. (östz)
Hotelbewertungsplattform – Datenschutz
Als „berechtigtes Interesse“ iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO kann zugunsten des Verantwortlichen auch das Interesse von Dienstleistungsempfängern an einer Meinungsäußerung zur Qualität der Dienstleistungen zu berücksichtigen sein. (rdw)
BFG zur Steuerpflicht veruntreuter Gelder des Arbeitgebers
BFG: Von einer Arbeitnehmerin veruntreute Gelder unterliegen der Einkommensteuerpflicht. (östz)
