Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH zur Abgrenzung von Ein- und Mehrzweckgutscheinen
Ein Einzweckgutschein liegt vor, wenn im Zeitpunkt der Ausgabe eines Gutscheines sowohl der Ort der Lieferung oder der Dienstleistung an den Endkonsumenten als auch die für diese Lieferung oder Dienstleistung geschuldete Mehrwertsteuer feststeht. (östz)
Stundung von Gebühren durch den Präsidenten des Patentamts – Rechtszug
Gegen Bescheide des Präsidenten des Patentamts über Anträge auf Gebührenstundung gem § 7 PAG besteht kein Rechtszug an die ordentlichen Gerichte; es kann nur gem Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG Beschwerde an ein Verwaltungsgericht erhoben werden. (rdw)
BFG zur Haftung eines ehemaligen Komplementärs einer KG
BFG: Die Haftung eines ehemaligen Komplementärs richtet sich gem § 12 BAO ausschließlich nach den einschlägigen Regelungen des UGB, welche die Verjährungsregelung des § 238 BAO verdrängen. (östz)
VwGH: Erwerbsschwelle nach § 2 Abs 2 Z 3 ZBV für die Inanspruchnahme der Zuzugsbegünstigung nach § 103 Abs 1a EStG stellt nur auf laufende Einkünfte ab
Will ein zugezogener Wissenschaftler die Zuzugsbegünstigung iSd § 103 Abs 1a EStG iVm § 2 Abs 2 Z 3 ZBV geltend machen, ist das nur bei laufenden Einkünften, die die Schwelle des § 12c AuslBG erreichen, möglich. (östz)
Schadenersatzklage eines Bankkunden gegen Abschlussprüferin
Die Kl wussten, dass Banken geprüft werden, und vertrauten auf die Richtigkeit deren Kontrolle, sahen sich Jahresabschlüsse der Bank und Bestätigungsvermerke aber nicht an. Dieses (bloß) abstrakte Vertrauen genügt nicht, um eine Haftung der bekl Abschlussprüferin zu begründen. (zfr)
Regelung im ABGB zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter nicht verfassungswidrig
Die Bestimmungen im ABGB, wonach abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, zulässig sind, verstoßen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot und den Gleichheitsgrundsatz. (ard)
Analoge Anwendung der Regelungen von Einheitswertbescheiden für Grundsteuermessbescheide
BFG: Die Regelungen für Einheitswertbescheide iSd § 186 BAO in § 191 Abs 1 lit a, § 191 Abs 3 Satz 1 und § 101 Abs 3 BAO sind im Falle der Zurechnung des Einheitswertes an mehrere Personen auf Grundsteuermessbescheide analog anzuwenden. (östz)
EuGH: Verwertungsgesellschaften – Mehrwertsteuer
Rumän. Fall. Dienstleistungen von Organisationen zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten können der Mehrwertsteuer unterliegen. (jusit)
VwGH bestätigt: Hauptwohnsitzbefreiung nur für Grund und Boden bis 1.000 m2
VwGH: Bei der Hauptwohnsitzbefreiung ist dem begünstigten Eigenheim Grund und Boden nur in jenem Ausmaß zuzuordnen, das üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist – ein Bauplatz mit 1.000 m2 ist typischerweise als ausreichend anzusehen. (östz)
EuGH: Verbandsklage – Transparenz einer Klausel mehrerer Gewerbetreibender
Span. Fall. Enthält eine Vielzahl von Verträgen die gleichen (bzw ähnliche) Vertragsklauseln, kann deren Transparenz auch im Rahmen einer Verbandsklage gegen zahlreiche Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors geprüft werden. Eine etwaige Änderung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf eine langjährig verwendete Klausel ist zu berücksichtigen. (rdw)
