Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFH: Reichweite des § 1a dEStG
BFH: § 1a dEStG reicht nicht so weit, dass eine Person einschränkungslos als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist. (östz)
Rechtsschutzversicherung: „Streitigkeiten iZm Insolvenzrecht“
Klarstellung der Rechtslage. Die Abwehr von Anfechtungsklagen des Masseverwalters (Insolvenzverwalters) ist als eine „Streitigkeit iZm Insolvenzrecht“ vom hier vereinbarten Rechtsschutzbaustein „Insolvenzrechtsschutz“ erfasst. (zik)
BFG: Bekanntgabe der selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch – Beginn der Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs 2 Z 1 BAO bereits mit der Postaufgabe
BFG: Bei der Bekanntgabe einer selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch, beginnt die Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs 2 Z 1 BAO bereits mit der Postaufgabe. (östz)
Zweiter Fahrschulstandort – Prüfung der Vertrauenswürdigkeit?
Für jeden Fahrschulstandort ist nach § 111 KFG 1967 eine Fahrschulbewilligung erforderlich und die jeweilige Standortbehörde muss dafür alle Voraussetzungen nach den §§ 109 und 110 KFG 1967 prüfen, also sowohl die persönlichen als auch die sachlichen. (zfv)
BFG über die potenzielle Verfassungswidrigkeit des EKBSG
BFG: Die behauptete Verfassungswidrigkeit des EKBSG liegt nach Ansicht des BFG nicht vor, weshalb kein Anlass besteht, einen Aufhebungsantrag an den VfGH zu stellen. (östz)
BFG: Entlastung gemäß § 48 Abs 5 BAO nur bei juristischer Doppelbesteuerung?
BFG: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 48 Abs 5 BAO ist die Erforderlichkeit der unilateralen Entlastungsmaßnahme. Das Ermessen fällt dahin gehend negativ aus. (östz)
EuGH: Datenschutz – Schadenersatz, „Identitätsdiebstahl“
Dt. Fälle. Dass der Diebstahl personenbezogener Daten infolge einer DSGVO-Verletzung anschließend zu einem Identitätsdiebstahl oder -betrug geführt hat (dh zur tatsächlichen Annahme der Identität der betroffenen Person durch einen Dritten), ist nicht Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch nach Art 82 Abs 1 DSGVO. (rdw)
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 1. 7. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
BFG: Zur Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien
BFG: Bei der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien kommt es zur Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 10 UStG, wenn zuvor durch EVBs iSd § 14 WGG finanzierte Umbauarbeiten durchgeführt wurden. (östz)
VwGH zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Form eines Hardware-Labors
VwGH: Aufwendungen für ein Arbeitszimmer müssen für die berufliche Tätigkeit unbedingt notwendig sein, um absetzbare Werbungskosten darzustellen. (östz)
