Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Fester Arbeitsplatz beim Auftraggeber des Arbeitgebers – keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen
Für die ständige Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers (Großkunden) des Arbeitgebers können keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 ausbezahlt werden. (ard)
Gratisstrombezugsrecht als Teil der Anschaffungskosten eines Elektro-Pkw
VwGH: Ein selbstständig bewertbares Gratisstrombezugsrecht ist nicht Teil der Anschaffungskosten eines Elektro-Pkw. (östz)
Bieterabsprachen – keine Doppelbestrafung im Kartellverfahren
Wurde wegen verbotener Absprachen in einem Vergabeverfahren ein Strafverfahren gegen einen Bieter mit Diversion beendet, verstößt das (sogar teilweise parallel) geführte Kartellverfahren nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot, wenn dort aufgrund der Diversion nur mehr die Feststellung der Zuwiderhandlung begehrt wird. (rdw)
VwGH zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei künstlerischer Betätigung
VwGH: Entscheidendes Gewicht für die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit hat bei Künstlern idR das Unternehmerrisiko. Ein solches liegt bei künstlerischer Betätigung schon dann vor, wenn im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit, die Leistung zu erbringen, kein Anspruch auf Entgelt besteht. (östz)
EuGH: TV-Geräte mit Zimmerantenne in Mietapartments – „öffentliche Wiedergabe“?
Dt. Fall. Stellt der Betreiber eines Hauses mit Apartments zur Kurzzeitvermietung (va an Touristen) mit Absicht TV-Geräte mit Zimmerantenne zur Verfügung, die ohne weiteres Tätigwerden Signale empfangen und die Übertragung von Sendungen ermöglichen, fällt dies unter „öffentliche Wiedergabe“ iSv Art 3 Abs 1 InfoSocRL (nicht hingegen bei Mietern mit dauerhaftem Wohnsitz). (jusit)
Wiedereinstellungszusage – Bindung auch an die Konkurrenzklausel
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist ein Arbeitnehmer, der die Option aus einer Wiedereinstellungszusage ausgeübt hat und ein neues Dienstverhältnis zum Arbeitgeber zu den vorherigen Bedingungen begründet hat, auch an eine im ursprünglichen Arbeitsvertrag enthaltene Konkurrenzklausel gebunden. (ard)
VwGH: Keine nachträgliche Korrektur der COVID-19-Rücklage gem § 295a BAO
Die COVID-19-Rücklage ist in Höhe der voraussichtlichen Verluste im Jahr 2020 zu berücksichtigen. Auf eine exakte Übereinstimmung mit den tatsächlichen Verlusten wird nicht abgestellt. (östz)
Beteiligung am Shitstorm – Solidarhaftung
Bei einem Shitstorm haftet jeder einzelne Beteiligte für den gesamten entstandenen Schaden, kann aber bei den anderen Schädigern im Wege des § 896 ABGB Regress nehmen. Sowohl § 78 iVm § 87 UrhG als auch Art 82 DSGVO iVm § 29 Abs 1 DSG und §§ 6 ff MedienG gewähren Ersatz für immateriellen Schaden, wobei bereits geleisteter Ersatz anzurechnen ist. (jusit)
Anlegerschaden: Keine Zuständigkeit der österreichischen Gerichte
Hier: kl Anleger in Österreich ansässig, Erwerb der Aktien an einem deutschen Handelsplatz; zur Begründung der internationalen Zuständigkeit reicht es nicht hin, dass die bekl (dt) Wirtschaftsprüferin damit rechnen musste, dass bei Anlegern, die – anders als der Kl – W*-Aktien an der Wiener Börse kauften, der Erfolgsort in Österreich liegen werde. (rdw)
EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs für nicht operative Unternehmen?
EuGH: Unternehmen, die nach nationalem Recht als nicht operativ gelten, kann die Eigenschaft als Mehrwertsteuerpflichtige nicht abgesprochen werden. (östz)
VwGH zur wesentlichen Änderung der organisatorischen Struktur beim Mantelkauf
VwGH: Eine Änderung der organisatorischen Struktur kann auch trotz Beibehaltung der bisherigen Geschäftsführung vorliegen. (östz)
