Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Steuerliche Maßnahmen iZm den aktuellen Hochwasserkatastrophen – Info des BMF
Anlässlich der aktuellen Katastrophenschäden (insb Hochwasserschäden und Erdrutschungen) weist das BMF auf bestehende abgabenrechtliche Maßnahmen hin. (östz)
Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO
Nähere Darstellung der Eigenschaften der Quotenregelung, der Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme, der Folgen bei Nichteinhaltung der Bedingungen für deren Inanspruchnahme sowie der Gründe für den Ausschluss von der Quotenregelung. (östz)
BFG: Verlustausgleichsbeschränkung des § 6 Z 2 lit c EStG für nach 1. 4. 2012 entstandene Verluste aus dem Verkauf von Aktien uneingeschränkt anwendbar
BFG: Selbst wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die wichtigsten Schritte zur Veräußerung bereits vor dem 1. 4. 2012 gesetzt worden sind, ist die Verlustausgleichsbeschränkung anwendbar. (östz)
Stromliefervertrag: Einseitige Kündigung durch Energieanbieter mit neuem Angebot
Erste Rsp. § 80 Abs 2a ElWOG ist auf eine unbedingte ordentliche Kündigung des Stromliefervertrags durch den Lieferanten nicht anzuwenden – und zwar auch nicht, wenn der Lieferant gleichzeitig den Abschluss eines neuen Vertrags anbietet; der Neuabschluss eines Vertrags unterliegt ohnehin der dafür vorgesehenen Geltungs- und Inhaltskontrolle. (rdw)
BFG: Vom Arzt empfohlene „Bettruhe“ hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Zustellung gem § 17 Abs 3 ZustG
BFG: Für die Rechtswirksamkeit der Zustellung kommt es nicht drauf an, ob der Empfänger aufgrund privater oder beruflicher Aktivitäten keine Zeit für die Abholung der Sendung findet. (östz)
EuGH: Versteckter Konstruktionsfehler am Flugzeug – „außergewöhnliche Umstände“
Poln. Fall. Die Entdeckung eines versteckten Konstruktionsfehlers am Triebwerk, die zur Flugannulierung führt, kann selbst dann unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ iSd Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO fallen, wenn das Luftfahrtunternehmen vom Triebwerkshersteller mehrere Monate vor dem betreffenden Flug über das Vorliegen eines derartigen Fehlers informiert wurde. (rdw)
BFG zur Anwendbarkeit des § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG bei erstmaliger Vermietung einer Wohneinheit in einem Zinshaus nach dem 31. 12. 2012
BFG: Die erstmalige Einkünfteerzielung iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG liegt bei einem nicht parifizierten Gebäude mit mehreren Wohneinheiten bereits dann vor, wenn ein Teil des Gebäudes zur Erzielung von Einkünften verwendet wurde. (östz)
Stmk BauG: Hagelschutznetz-Anlagen als Zubau zu Kfz-Stellplätzen
Die verfahrensgegenständlichen Hagelschutznetz-Anlagen stellen eine Vergrößerung der bestehenden Kfz-Abstellplätze der Höhe nach und damit einen Zubau dar (Vergrößerung der baulichen Anlage, bauliche Integration und optischer Eindruck eines Gesamtbauwerks). Die Definition in § 4 Z 2 Stmk BauG enthält keine Einschränkung dahingehend, dass Kfz-Abstellflächen im Freien nicht überdacht sein dürften. (zfv)
VwGH: Getrennte Berechnung der Kammerumlage 1 bei umsatzsteuerlicher Organschaft
Eine umsatzsteuerliche Organschaft ist kein Mitglied der Wirtschaftskammer gem § 2 WKG. Die einzelnen Organgesellschaften unterliegen der Kammerumlagepflicht und sind für Zwecke der Berechnung der Kammerumlage isoliert zu betrachten. (östz)
Änderung der Quotenregelungsverordnung
Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung und Anpassung des Verordnungstextes durch präzise und einheitliche Formulierungen (östz)
