Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG: Erneute Entscheidung zur Unionsrechtswidrigkeit der Zwischenbesteuerung bei Privatstiftungen iZm Zuwendungen an im Ausland ansässige Begünstigte
BFG: § 13 Abs 3 letzter Satz KStG idF AbgÄG 2015 verstößt in Bezug auf Zuwendungen an Begünstigte, die in Staaten, mit denen Österreich ein dem OECD MA folgendes DBA abgeschlossen hat, ansässig sind, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit iSd Art 63 AEUV. (östz)
BFG bestätigt: Ansässigkeitsbescheinigung muss mittels Formular ZS-QU2 erbracht werden
BFG: § 2 Abs 1 der DBA-Entlastungsverordnung ist so zu verstehen, dass die Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung des Vordruckes ZS-QU2 vorgelegt werden muss. (östz)
Nicht angezeigte Versammlung ohne „Veranstalter“?
Wird eine Versammlung nicht angezeigt, ist als Veranstalter anzusehen, wer in den Versammlungsteilnehmern den Willen zum Sichversammeln hervorgerufen hat, wer als Veranstalter auftritt oder wer eine führende Rolle in der Versammlung einnimmt. Kann ein Veranstalter so nicht ermittelt werden, können nicht alle Teilnehmer der Versammlung – gleichsam „im Kollektiv“ – wegen der fehlenden Versammlungsanzeige belangt werden. (zfv)
Suspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens durch Russland
Neuer Erlass des BMF zur Sicherstellung einer einheitlichen Vorgehensweise der Finanzverwaltung. (östz)
BMF: Informationsaustausch über Finanzkonten – Staatenliste
BMF-Staatenliste für 2024 (östz)
VwGH: Anforderungen an einen Selbstnachweis nach § 186 Abs 2 Z 3 InvFG 2011
VwGH: Mangels ausreichender Informationen stellt das Reporting für Steuerzwecke keinen qualifizierten Selbstnachweis iSd § 186 Abs 2 Z 3 InvFG 2011 dar. (östz)
EuGH: Fernabsatzvertrag – Hinweis auf Zahlungsverpflichtung
Dt. Fall. Bei Bestellungen über eine Webseite muss der Unternehmer auch dann für eine ausdrückliche Bestätigung der Zahlungsverpflichtung durch den Verbraucher sorgen, wenn die Zahlungspflicht erst nach der Erfüllung einer weiteren Bedingung eintritt. (rdw)
EuGH zu Zinsen bei einer Mehrwertsteuererstattung
Erhebt ein MS unter Verstoß gegen das Unionsrecht Steuern, besteht nicht nur ein Anspruch auf Erstattung dieses Betrags, sondern auch der Beträge, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Steuer an diesen Staat gezahlt oder von diesem einbehalten worden sind. (östz)
COVID-19: Neugründungen – Umsatzausfälle laut Planungsrechnung
Erste Rsp. Umsatzausfälle können im unmittelbaren Anwendungsbereich des Pkt 4.5.1 RL-VEVO (schon) immer dann anhand einer Planungsrechnung plausibilisiert werden, wenn für den Vergleichszeitraum gar keine umsatz- oder ertragssteuerlichen Daten vorliegen oder solche zwar vorhanden, aber aufgrund des gerade erst stattfindenden Unternehmensaufbaus nicht geeignet sind, den Umsatzausfall im Betrachtungszeitraum zu quantifizieren. (rdw)
BVerfG: Zur Buchwertfortführung bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften
BVerfG: Eine Bestimmung, nach der eine Buchwertfortführung bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften nicht zulässig ist, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG (Art 7 B-VG). (östz)
Folgeantrag auf internationalen Schutz – subjektive Nachfluchtgründe
§ 3 Abs 2 (erster Satz) AsylG 2005(iVm Abs 1 leg cit) verpflichtet das BFA bzw das BVwG jeden – auf subjektiven Nachfluchtgründen eines Antragstellers beruhenden – Folgeantrag auf internationalen Schutz individuell zu prüfen, wobei eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Falles vorzunehmen ist . (zfv)
