Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Rückforderungsbescheid gem § 241a BAO bei nachträglichem Abweisungsbescheid
BFG: Die Rechtswidrigkeit von Rückforderungsbescheiden gem § 241a BAO heilt nicht, wenn nach bereits erfolgter Rückerstattung Abweisungsbescheide für die KESt-Rückerstattung erlassen werden. (östz)
Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei einer Schule mit Heimpflicht
BFG: Gibt es im Umkreis von 25 km vom Wohnort nur Schulen mit Heimpflicht, ist beim Besuch einer dieser Schulen der Pauschbetrag gem § 34 Abs 8 EStG zu berücksichtigen. (östz)
Sachversicherung: Einbruchsdiebstahl im versicherungsrechtlichen Sinn
Klarstellung. Das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs – und Bereicherungsvorsatzes ist nicht Voraussetzung für die Annahme eines Einbruchsdiebstahls iSv Art I.1.D.1.2 ASBB 2014. (rdw)
BFG: Aufhebung und Zurückverweisung an die Behörde bei umfassenden Ermittlungslücken
BFG: Wenn ein Sachverhalt in vielen Bereichen erstmals ermittelt werden muss, ist es effizienter, wenn dies durch die Behörde erfolgt. (östz)
Verbandsklage: AGB einer Bauträgerin
Klarstellung der Rechtslage. Ua Verstoß einer Freistellungsvereinbarung gegen § 9 Abs 3 BTVG sowie einer Klausel gegen die „Ratenplanmethode“ iSd § 10 BTVG. (rdw)
VwGH zum Steuergegenstand der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs 1 GSpG
VwGH: Eine Ausspielung unterliegt der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs 1 GSpG nur bei einer Teilnahme vom Inland aus. (östz)
Verbreitung unrichtiger Tatsachen iZm Fiakern
Die Frage, ob überhaupt, wo und wie oft „Unfälle mit Fiakern“ mit welchen Verletzungen für Menschen (hier: tödlich) enden, ist kein „Wert“-Urteil. Selbst bei starkem öffentlichem Interesse am „Umwelt- und Tierschutzthema“ rechtfertigen es (gesellschafts-)politischer Protest und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht, eine – für das Unternehmen der Kl abträgliche – unrichtige Tatsache zu verbreiten. (rdw)
VO über die Gewährung eines Verlustersatzes – Aufhebung einer Wortfolge
Aufhebung einer Wortfolge in der VO über die Gewährung eines Verlustersatzes aufgrund des kategorischen Ausschlusses eines Rechtsanspruchs auf Gewährung von Verlustersatz (östz)
BFH: Aktiengesellschaft als Organgesellschaft
§ 2 Abs 2 Nr 2 dUStG setzt nach der hier bestätigten stRsp des BFH voraus, dass der Organträger bei der Organgesellschaft seinen Willen durchsetzen kann. (östz)
Insolvenzanfechtungsklage gegen Ehefrau des faktischen Geschäftsführers
Erste Rsp. Auch der faktische Geschäftsführer hat „Insiderstellung“ (eine „besondere Informationsmöglichkeit“ über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners) und ist damit „Mitglied des Leitungsorgans“ iSd § 32 Abs 2 Z 1 IO. Eine Anfechtungsklage ist daher gem § 32 Abs 2 letzter Satz IO auch gegen nahe Angehörige des faktischen Geschäftsführers möglich (hier: Ehegattin). (zik)
