Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Gebäudestandard Bronze – Anfragebeantwortung des BMF
„Gebäudestandard Bronze“ als Mindestvoraussetzung für die erweiterte beschleunigte Gebäudeabschreibung (östz)
Besteuerung einer Abgangsentschädigung
BFG: Zahlungen für eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses unterliegen gem § 67 Abs 10 EStG dem laufenden Lohnsteuertarif. (östz)
Personengesellschaft: Anfechtung Gesellschafterbeschluss – Schiedsfähigkeit?
Nur wenn die Gesellschafter der Personengesellschaft der Schiedsvereinbarung zugestimmt haben und ihnen bereits darin Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte eingeräumt wurden (insb Einbindung in die Konstituierung des Schiedsgerichts), kann ein Beschlussmängelstreit im Recht der Personengesellschaft dem schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfen werden. (rdw)
Änderung des DBA-Chile aufgrund der Meistbegünstigungsklausel
Umsetzung der Meistbegünstigungsklausel hinsichtlich der Quellenbesteuerungsrechte von Zinsen- und Lizenzzahlungen (östz)
VfGH zur Gesetzeswidrigkeit einer Kanalgebührenverordnung aufgrund nicht gerechtfertigter Gebührenhöhe
VfGH: Eine kumulative Vorschreibung von einer Grundgebühr und einer Mindestverbrauchsgebühr ist grds zulässig; Anknüpfung einer Mindestgebühr an das WEG ist gleichheitswidrig; die Höhe der Mindestverbrauchsgebühr muss an die lokalen Verhältnisse angelehnt sein; eine Kostenüberdeckung muss in einem konkreten inneren Zusammenhang mit der betroffenen Einrichtung stehen. (östz)
EuGH: Fluggastentschädigung – Mangel an Flughafenpersonal
Dt. Fall. Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln, der zum Entfall des Ausgleichsanspruchs führt. (rdw)
Informationsaustausch über Finanzkonten mit Drittstaaten – BGBl
Die neue Verordnung tritt am 1. 5. 2024 in Kraft. (östz)
Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung
BFG: Die Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung erfolgt zurecht, wenn die korrekte Anmeldung und Abfuhr trotz Belehrung durch das FA unterbleibt. (östz)
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren
Das Tatbild des § 168b Abs 1 StGB stellt ganz allgemein auf Vergabeverfahren ab. Dazu zählen jedenfalls alle Vergabeverfahren, die den bundesvergabegesetzlichen Regelungen des § 31 Abs 1 BVergG 2018 unterliegen. Liegt eine solche Vergabe vor, ist es für § 168b StGB bedeutungslos, ob sie im Wege eines Wettbewerbs oder ohne einen solchen durchgeführt wird. (rdw)
