Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Verbandsgeldbuße als Schadenersatzanspruch gegenüber Anwalt
Klarstellung. Der Strafanspruch des Staates und der Zweck der Verbandsgeldbuße stehen grds einem auf deren Ersatz gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt des Verbandes nicht entgegen, dem vorgeworfen wird, dass er den Verband nicht über den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue oder ein mögliches Vorgehen nach der Kronzeugenregelung belehrt habe. (rdw)
BFG: Haftung für Lohnsteuern, deren Bezahlung vom Masseverwalter angefochten wurde
BFG: Werden anfechtungsfest bezahlte Lohnsteuern zu Unrecht vom Insolvenzverwalter angefochten, und entspricht das Finanzamt diesen Anfechtungen, fehlt für die Geschäftsführerhaftung der Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit. (östz)
Zustellung der Klage mittels Ediktsdatei an ausländ. Rechtsträger mit inländ. Zweigstelle
Erste Rsp. Eine Zustellung der Klage an einen ausländischen Rechtsträger durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei gem § 92 Abs 1 ZPO setzt voraus, dass die Klage weder an der inländischen Zweigniederlassung lt Firmenbuch noch an der ausländischen Anschrift des Rechtsträgers lt Firmenbuch zugestellt werden konnte. (rdw)
BFH: Kurtaxen können als Entgelt iSd Art 2 Abs 1 MwStSyst-RL angesehen werden
Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht frei und unentgeltlich für jedermann zugänglich sind. (östz)
VwGH: Angabe des Kalendermonats kein zwingender Spruchbestandteil bei Fahrzeugeinzelbesteuerung iSd Art 1 Abs 7 UStG
VwGH: Wird bei einem neu erworbenen Fahrzeug die USt festgesetzt, so ist die Angabe des Kalendermonats, in dem die Steuer entsteht, nicht notwendig – die Angabe des „Datums des Erwerbs“ ist hinreichend. (östz)
EuGH: „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ – kein Bier zulässig
Dt. Fall. Ein Getränk mit der Bezeichnung „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ darf kein Bier enthalten, und zwar auch nicht als „geschmackgebendes Lebensmittel“. (rdw)
Einmal mehr zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverwertungsregeln für private Kapitaleinkünfte
BFG: Die Einschränkungen der Verlustverwertung für Einkünfte aus Kapitalvermögen sind verfassungsrechtlich nicht bedenklich, weshalb kein Antrag auf Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen beim VfGH einzubringen ist. (östz)
