Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG: Keine KESt bei Gewinnausschüttungen an einen Nichtgesellschafter
BFG: Dem (faktischen oder tatsächlichen) Machthaber als möglichen Empfänger einer verdeckten Ausschüttung kann die KESt nicht vorgeschrieben werden. Vielmehr setzen Einkünfte aus Kapitalvermögen die Vorteilszuwendung an eine Person mit Gesellschafterstellung voraus. (östz)
K-BO 1996: Kein Beseitigungsauftrag betr Einbauküche
Einrichtungsgegenstände im Gebäudeinneren, wie etwa eine Einbauküche, können weder als Gebäude noch als bauliche Anlage iSd § 6 K-BO 1996 angesehen werden. Der Beseitigungsauftrag betreffend die Einbauküche konnte daher nicht auf § 6 lit a und b K-BO 1996 gestützt werden. (zfv)
Unbefugt verwendete Fotos – angemessenes Entgelt für Hobbyfotografen
Wurden die Lichtbilder nicht von einem gewerblichen Fotografen erstellt, ist zur Ermittlung des angemessenen Entgelts nach § 86 UrhG nicht auf die Honorarempfehlungen der Bundesinnung für Berufsfotografen zurückzugreifen – was nicht ausschließt, eine besonders hohe Qualität des Fotos bei der Betragsfestsetzung zu berücksichtigen und sich dadurch den Honorarsätzen eines Berufsfotografen anzunähern. (rdw)
BFG: Säumniszuschlag bei Umsatzsteuer-Zahllast im Zuge einer Jahreserklärung
BFG: Der Zeitpunkt, bis zu welchem der Bf die USt-Jahreserklärung gem § 134 BAO zeitgerecht einreichen kann, ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlags gem § 217 BAO unmaßgeblich. (östz)
DSGVO: Datenverarbeitung zwecks Direktwerbung per Post
Daraus, dass die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers nach dem TKG grds unzulässig ist, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck persönlich adressierter Werbung per Post ohne Einwilligung aus datenschutzrechtlicher Sicht jedenfalls zulässig wäre. (jusit)
BFG zur Absetzbarkeit von Fremdfinanzierungskosten bei Kreditaufnahme durch Familienangehörige
BFG: Für die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten als Werbungskosten ist unerheblich, wer den Kredit aufgenommen hat, sondern dass die Kreditmittel ausschließlich zur Finanzierung der Einkunftsquelle verwendet werden und die Rückzahlung des Kredites zur Gänze aus eigenen Mitteln des Abgabepflichtigen erfolgt. (östz)
WaffG-Nov 2018: Magazine für verbotene Waffen – Verlässlichkeit
Auch die gem § 58 Abs 13 WaffG zu erteilende Bewilligung für den Besitz und das Führen von Magazinen iSd § 17 Abs 1 Z 9 und 10 WaffG (Magazine für halbautomatische Schusswaffen), die vor der WaffG-Novelle 2018 rechtmäßig besessen wurden, setzt das Vorliegen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit (§ 8 WaffG) voraus. (zfv)
BFG zur unzulässigen Entlastung an der Quelle von Abzugsteuer bei verspäteter Bestätigung der Ansässigkeit
BFG: Eine Ansässigkeitsbescheinigung kann nicht in jeder Phase des Verfahrens die Abkommensberechtigung nachweisen. Vielmehr wird die Ansässigkeitsbescheinigung nur anerkannt, wenn sie zeitnah zur Abfuhrverpflichtung ausgestellt wurde. (östz)
Zweifelsfragen zur neuen Quotenregelung – ergänzende Anfragebeantwortung
Ergänzung der Anfragebeantwortung vom 16. 2. 2024 (östz)
EuGH zur selektiven Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsdienstleistungen
EuGH: Eine selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach Art 98 Abs 2 MwStSyst-RL ist nicht per se unionsrechtswidrig. (östz)
Leistungen iZm Gesundheit – bei Ärzten „und nirgendwo sonst“
Sicherungsverfahren iZm den Aussagen, dass „nirgendwo sonst“ als bei den Ärzten die Gesundheit beginnt; Qualifizierung dieser Aussagen als objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptungen (und nicht als Werturteile) durch das RekursG nicht zu beanstanden (rdw)
