Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Aufteilung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug
BFG: Sozialversicherungsbeiträge bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug sind nur dann auf die laufenden Bezüge und die Sonderzahlungen aufzuteilen, wenn tatsächlich Beiträge aufgrund der Sonderzahlung geleistet wurden. (östz)
Mitarbeiterprämie 2024 – ergänzende Anfragebeantwortung
Ergänzung der Anfragebeantwortung zur Mitarbeiterprämie 2024 vom 20. 2. 2024 (östz)
Gegenbeweis zur Standortvermutung bei weitaus überwiegender Verwendung im Ausland
BFG: Der Gegenbeweis gem § 82 Abs 8 KFG kann durch die überwiegende Verwendung eines Kraftfahrzeugs im Ausland erbracht werden. (östz)
Tesla – PKW-Angemessenheitsgrenze
Der VwGH beantwortet in einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis nun die Frage, ob Umsatzsteuer und Gratisstrombezugsrecht bei vorsteuerabzugsberechtigten Elektroautos in die PKW-Angemessenheitsgrenze einzuberechnen sind. (ard)
BFG: Vorwegvereinbarung betreffend Ehewohnung – kein Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
BFG: Eine Vereinbarung über eine Ehewohnung gem § 87 EheG ist eine vertragliche Vorwegvereinbarung bestimmter Vermögenszuordnungen und kein Vergleich, weshalb keine Gebührenpflicht besteht. (östz)
EuGH: Rückerstattung iZm missbräuchlicher Klausel – Beginn der Verjährungsfrist
Span. Fall. Die Verjährungsfrist darf weder bereits an dem Tag beginnen, an dem aufgrund der missbräuchlichen Klausel die Kosten entrichtet wurden, noch an dem Tag der Verkündung eines Urteils des obersten nationalen Gerichts, das eine entsprechende Standardklausel für missbräuchlich erklärt. (rdw)
