Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH-GA: DSGVO – personalisierte Werbung
Ö. Fall. Durch eine Äußerung zur eigene sexuelle Orientierung bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion kann die betroffene Person dieses Datum zwar „offensichtlich öffentlich gemacht“ haben, dies erlaubt jedoch noch nicht die Verarbeitung dieser Daten zur Aggregation und Analyse von Daten für personalisierte Werbung. (jusit)
Erwerb eigener Aktien – Mitarbeiterbeteiligungsprogramm
Erste Rsp. Die Ausnahme des § 66a AktG betr Gewährung von Darlehen udgl zum Zweck des Aktienerwerbs „durch oder für“ Arbeitnehmer der Gesellschaft lässt das allgemeine Verbot der Einlagenrückgewähr unberührt; Prüfungsmaßstab ist dabei die betriebliche Rechtfertigung iS einer Gesamtbetrachtung, ein „Fremdvergleich“ mit außenstehenden Dritten ist nicht anzustellen. (rdw)
BFG zur verminderten Inanspruchnahme von außergewöhnlichen Belastungen iSd § 34 Abs 6 EStG bei Übergang des Pflegegeldanspruches auf den Kostenträger
BFG: Wird ein Anteil des erhaltenen Pflegegeldes aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung direkt an eine Einrichtung überwiesen, darf nur der verbleibende Betrag als pflegebedingte Geldleistung mit den Mehraufwendungen nach § 34 Abs 6 3. TS EStG gegengerechnet werden. (östz)
Tesla – PKW-Angemessenheitsgrenze
Der VwGH beantwortet in einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis nun die Frage, ob Umsatzsteuer und Gratisstrombezugsrecht bei vorsteuerabzugsberechtigten Elektroautos in die PKW-Angemessenheitsgrenze einzuberechnen sind. (östz)
Der neue IDW-Bewertungshinweis (5.011): Berücksichtigung des Verschuldungsgrads bei der Bewertung von Unternehmen
Neue Hilfestellung des deutsches IDW bei der Bewertung von verschuldeten Unternehmen. (rwz)
BFG zur Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab erstmaligem Ausstellen einer korrekten Rechnung
BFG: Das erstmalige Vorliegen aller materiellen Voraussetzungen der Vereinfachungsregel führt zu deren ex nunc-Inanspruchnahme. (östz)
VO zur Spendenbegünstigung
Technisches Format für die Übermittlung von Rechtsgrundlagen gem § 4a EStG 1988 (östz)
BFG zur Frage der Einheitlichkeit der Leistung bei einem Tierbestattungsunternehmen und dem anwendbaren Steuersatz
BFG: Die Kremierung von verstorbenen Haustieren samt Zusatzleistungen stellt eine einheitliche Leistung iSd UStG dar; der begünstigte Steuersatz für Müllbeseitigung nach § 10 Abs 2 Z 7 UStG ist darauf nicht anwendbar. (östz)
GmbH-Geschäftsanteile – Notariatsaktspflicht bei Wechsel des Treugebers
Erste Rsp. Bei treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteilen unterliegt die Übertragung der Treugeberstellung der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG. (rdw)
Geschäftskreiseinordnung von Photovoltaikanlagen – Anfragebeantwortung des BMF
Anfrage iZm dem Betrieb einer für den Eigenverbrauch dimensionierten Photovoltaikanlage. (östz)
Quotenregelung 2022 – Corona
Erstreckung der Toleranzfrist für das Veranlagungsjahr 2022 (östz)
BFG: Zur Unionsrechtswidrigkeit der Zwischensteuer bei Privatstiftungen
BFG: § 13 Abs 3 letzter Absatz KStG idF AbgÄG 2015 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. (östz)
Wertetransporteur – kein Halten/Parken auf Gehsteigen
Auch wenn Lenker bestimmter Fahrzeuge gem § 26a Abs 4 StVO (unter den dort genannten Voraussetzungen) an Halte- und Parkverbote nicht gebunden sind, dürfen sie nicht auf Gehsteigen halten oder parken – vom allgemeinen Verbot des Fahrzeugverkehrs auf Gehsteigen (§ 8 Abs 4 StVO) sind diese Fahrzeuge nämlich nicht ausgenommen. (zfv)
BFG: Zur Bestimmung des Wertersatzes gem § 19 Abs 3 FinStrG bei widerrechtlicher Einfuhr von 70 Ukulelen
BFG: Der gemeine Wert eines Gegenstandes iSd § 19 Abs 3 FinStrG ist derjenige Preis, den die Finanzstrafbehörde bei einer eigenen Veräußerung erzielen hätte können. (östz)
VfGH: Abschlussprüfer – Aufhebung der RL über die kontinuierliche Fortbildung
Aufhebung der APAB-Fortbildungsrichtlinie als gesetzwidrig mangels Kundmachung im BGBl. (rwz, rwp, zfr)
BFG hält Energiekrisenbeitrag-Strom für verfassungsrechtlich unbedenklich
BFG: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf die präjudiziellen Bestimmungen) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)
