Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Private Unfallversicherung: Führerschein auch für „Trial-Motorrad“
Klarstellung. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer versteht die „Führerscheinklausel“ dahin, dass er zum Lenken eines Kfz über die entsprechende Lenkberechtigung (für dieses oder ein typengleiches Kfz) nach dem FSG verfügen muss. Dies gilt auch für das Lenken eines „Trial-Motorrads“ bei einem Fahrsicherheitstraining, das nicht zur Verwendung auf Straßen bestimmt ist. (rdw)
VwGH zur Verjährungsdurchbrechung gem § 295 Abs 4 BAO
VwGH: Eine neuerliche Abgabenfestsetzung innerhalb der Jahresfrist des § 295 Abs 4 BAO ist auch dann möglich, wenn die (absolute) Verjährung bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung durch das Covid-19-StMG (BGBl I 2021/3) eingetreten ist. (östz)
Denkmalschutz – BGBl
Ua Stärkung der Rechte des Denkmalamtes, Änderungen im Haftungsrecht und Straffung der Erhaltungspflicht (zfv)
EuGH: Datenschutz – immaterieller Schaden, Schadenersatz
Dt. Fall. Dass der Verantwortliche mehrere Verstöße gegenüber derselben betroffenen Person begangen hat, ist kein relevantes Kriterium für die Bemessung des Schadenersatzes nach Art 82 DSGVO; maßgeblich ist nur der Schaden, den diese Person konkret erlitten hat. (jusit)
BFG: Über die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid ist vor der Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid zu entscheiden
BFG: Wird sowohl gegen den Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO als auch gegen den neuen Sachbescheid Beschwerde erhoben, so ist zunächst über die Bescheidbeschwerde gegen den Aufhebungsbescheid zu entscheiden. (östz)
Medieninhaltsdelikt: Veröffentlichung betr eingeleitetes Verfahren trotz Verjährung
Eine Veröffentlichung einer Mitteilung gem § 37 Abs 1 MedienG ist selbst dann noch möglich, wenn die Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts nach § 32 MedienG oder allgemeinen Bestimmungen verjährt ist. (rdw)
BFG: Kein Werbungskostenabzug bei pandemiebedingtem Homeoffice
BFG: Eine kurzzeitige Anordnung des Arbeitgebers von zu Hause zu arbeiten, berechtigt nicht zum Werbungskostenabzug für das private Arbeitszimmer. (östz)
EuGH: Öffentliche Wiedergabe – TV in Hotelzimmern und Fitnessraum
Dt. Fall. Die Bereitstellung von Fernsehgeräten in den Gästezimmern oder dem Fitnessraum eines Hotels stellt eine „öffentliche Wiedergabe“ iSd Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG (InfoSocRL) dar, wenn das Sendesignal über eine hoteleigene Kabelverteilanlage an diese Geräte weitergeleitet wird. (zik)
EuGH: Internationale Zuständigkeit – letzter bekannter Wohnsitz des Verbrauchers
Poln. Fall. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach Art 18 Abs 2 EuGVVO 2012: letzter bekannter Wohnsitz des bekl Verbrauchers (Drittstaatsangehöriger) im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts; gegenwärtiger Wohnsitz nicht feststellbar; keine beweiskräftigen Indizien für einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der EU (rdw)
VwGH: Fehlerhafter Lohnsteuerabzug kann auch bei nichtselbständig Erwerbstätigen im Veranlagungsweg korrigiert werden
Eine Korrektur der ESt im Wege der direkten Veranlagung eines Arbeitnehmers ist im Falle von Zahlungsrückflüssen durch die Arbeitgeberin – insb aus Gründen der Verfahrensökonomie – zulässig. (östz)
