Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
BFG: Ausländische Quellensteuern auf steuerbefreite Beteiligungserträge einer Privatstiftung können nicht auf die Körperschaftsteuer der Privatstiftung angerechnet werden. (östz)
Rechtsschutzversicherung: Amtshaftungsansprüche nach Baumangelprozess
Der Risikoausschluss „Bauherrenklausel“ umfasst auch die Geltendmachung von Amtshaftungssprüchen wegen behaupteter rechtswidriger Entscheidungen der Gerichte in einem Baumangelprozess. Im Amtshaftungsanspruch realisiert sich das typische Bauherrenrisiko im gleichen Maße wie durch die unmittelbare Inanspruchnahme des Werkunternehmers auf Gewährleistung/Schadenersatz. (rdw)
TBO 2022: Betreten eines Bauplatzes durch die Baubehörden
Eine Betretung nach § 48 Abs 2 TBO 2022 muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. (zfv)
VwGH: Covid-19 ist keine Naturkatastrophe
VwGH: Die durch Art 9 BGBl I 2005/112 (Abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen) vorgesehenen Fristenregelungen gelten nicht bei Covid-19. (östz)
BFG zur Frage des Vorliegens eines „vorsätzlichen Zusammenwirkens“ iSd § 83 Abs 3 EStG
BFG: Ein „vorsätzliches Zusammenwirken“ iSd § 83 Abs 3 EStG erfordert ein aktives Handeln sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. (östz)
Halteverbot: Kombinationskraftwagen als „Lastfahrzeug“?
Hier: „Halte- und Parkverbot“ mit einer Ausnahme für die „Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen“ – für die Frage, ob es sich bei einem Kombinationskraftwagen um ein „Lastfahrzeug“ iSd § 2 Abs 1 Z 23 StVO handelt, kommt es nur auf eine Ladetätigkeit im konkreten Zeitpunkt an, nicht jedoch darauf, ob der Kombi ständig „vorwiegend zur Beförderung von Gütern verwendet“ wird. (zfv)
BFG zu nichtabzugsfähigen indischen Quellensteuern als Betriebsausgaben
BFG: Aufwendungen, die in früheren Jahren als Betriebsausgaben angefallen wären, aber in dem betreffenden Jahr nicht angesetzt wurden, können nicht in einem späteren Jahr nachgeholt werden. (östz)
Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Der Versicherungsnehmer beantwortete die Fragen zu seinem früheren Drogenkonsum und der psychischen Erkrankung deshalb unrichtig, weil ihm bewusst war, dass die wahrheitsgemäße Beantwortung Einfluss auf den Abschluss des Versicherungsvertrags haben kann. (rdw)
