Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 5. 4. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Richtlinien für die Abgabeneinhebung – Wartungserlass 2024
Anpassungen aufgrund der Einführung des „Digitalen Eilnachrichtenverfahrens“ (östz)
VwGH zur Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen
VwGH: Einkommensteuerbegünstigte Vergütungen für eine patentrechtlich geschützte Diensterfindung iSd § 38 EStG können auch bei Vereinbarung einer allgemeinen gewinnabhängigen Erfolgsprämie vorliegen. (östz)
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft – Verbraucher
Klarstellung. Der OGH hält auch im Lichte der Kritik in Teilen der Lit an seiner gefestigten Rsp fest, dass der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN gegenüber Verbrauchern nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet werden kann. (rdw)
Steuersatz bei Milch und Milcherzeugnissen – Anfragebeantwortung des BMF
Anfrage der WKO zum Steuersatz bei Milch (östz)
VwGH zur einheitlichen Leistung und zur bewegten Lieferung bei Reihengeschäften in der Umsatzsteuer
VwGH: Ein Reihengeschäft liegt nur vor, wenn eine einzige Warenbewegung zu mehreren Lieferungen desselben Gegenstandes führt – das Feststehen des Endkunden vor der ersten Lieferung reicht dafür noch nicht aus. (östz)
Irreführung: Erfrischungsgetränk – Werbung mit „Waldbeeren im … Mix“
Das BerufungsG hat jedenfalls vertretbar darauf hingewiesen, dass (ua) das Werbeversprechen der Bekl „Die beliebtesten Waldbeeren im herrlich-schmackhaften Mix“ klar suggeriere, dass das Getränk tatsächlich Waldbeeren enthalte, weil nur gemischt werden könne, was tatsächlich vorhanden sei. (rdw)
Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen – Anfragebeantwortung des BMF
Beantwortung von zwei Anfragen der KSW vom 27. 2. 2024. (östz)
Umsatzsteuerrechtliche Fragen iZm der Regelbesteuerung der Land- und Forstwirte – Anfragebeantwortung des BMF
Beantwortung von zwei Anfragen der KSW vom 16. 1. 2024. (östz)
EuGH: Was bedeutet „Privatwohnung“?
EuGH: Der ermäßigte Steuersatz für die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen ist nur auf Gegenstände anwendbar, die tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden. (östz)
GmbH: Zurechnung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
Hier: bekl GmbH eigens zum Zwecke der Treuhand gegründet; Zurechnung des Wissens des Schuldners als Treugeber (und damit wirtschaftlich Berechtigtem) über seine eigene Benachteiligungsabsicht an die GmbH bzw deren Geschäftsführer schon aufgrund der im Anfechtungsrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht zu beanstanden. (zik)
Einbringungsmaßnahmen gegen die Gesellschafter einer nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähigen Personenvereinigung – Erlass des BMF
Erlass des BMF zur Vollstreckung gegen Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. (östz)
Änderung der LVO iZm dem Konjunkturpaket „Wohnraum und Bauoffensive“
Verlängerung des „absehbaren Zeitraums“ im Rahmen der Liebhabereibeurteilung sowohl bei der großen als auch bei der kleinen Vermietung (östz)
BFG: An frühere steuerliche Vertreterin geleistete Rückzahlung von Guthaben ist mit Bescheid gem § 241a BAO rückforderbar
BFG: Eine rechtswidrige Rückzahlung des Guthabens am Abgabenkonto an die frühere steuerliche Vertretung gilt als Rückzahlung ohne Rechtsgrund iSd § 241a BAO. (östz)
BFG: Verkauf von veruntreuten Waren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
BFG: Die Veruntreuung von Waren des Arbeitgebers ist als Vorteil aus einem Dienstverhältnis anzusehen. Die anschließende Veräußerung zum Teilwert ist ein Liebhabereibetrieb. (östz)
