Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VfGH: Grundversorgung mit Strom und Gas
Die Gesetzesbestimmungen im ElWOG 2010 und im GWG 2011 über die Grundversorgung sind verfassungskonform. (zfv)
BFG zum Begriff „desselben Steuerpflichtigen“ iSd § 27 Abs 6 Z 2 TS 1 EStG bei der Depotübertragung auf eine transparente liechtensteinische Privatstiftung
BFG: Überträgt der Stifter sein privates Wertpapierdepot auf das Depot seiner transparenten Privatstiftung bei derselben Bank, handelt es sich um keinen kapitalertragsteuerpflichtigen Veräußerungsvorgang. (östz)
VfGH: Investorenwarnung der FMA und Datenschutz
Im administrativen (Rechtsschutz-)Verfahren vor der FMA nach § 92 Abs 11 vierter Satz WAG 2018 ist zu prüfen, ob die Veröffentlichung („Investorenwarnung“) gegen jegliche Vorschriften verstößt, sohin auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz gem § 1 DSG. (zfr)
Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter – ZustRL-Wartungserlass 2024
Kundmachung des Wartungserlasses 2024 in der FinDok (östz)
Zwischensteuer bei ausländischen Begünstigten
BFG: § 13 Abs 3 letzter UAbs KStG ist unionsrechtswidrig. (östz)
Höhe der Sonderzahlungen nach dem KV-Güterbeförderungsgewerbe bei einem Arbeitsunfall
Der Begriff „Krankheit (Unglücksfall)“ in Art XIII Punkt 6 des KV für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe ist dahin auszulegen, dass auch Arbeitsunfälle erfasst sind. (ard)
EStR-Wartungserlass 2024
Kundmachung des Wartungserlasses 2024 in der FinDok (östz)
VwGH: Unzuständigkeit des BFG bei Streitigkeit über Auskunftsbegehren nach § 4 Abs 4 KontRegG
VwGH: Die Streitigkeit über ein Auskunftsbegehren nach § 4 Abs 4 KontRegG betrifft keine Rs in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben, weshalb das BFG unzuständig ist. (östz)
EuGH: Flugannullierung – Reisegutschein als Erstattung
Dt. Fall. Sofern das Luftfahrtunternehmen den Fluggast in lauterer Weise klar und umfassend über die verschiedenen Erstattungsmodalitäten (Barzahlung, Überweisung, Reisegutscheine etc) informiert hat, kann davon ausgegangen werden, dass dieser durch Ausfüllen eines Formulars auf der Website des Luftfahrtunternehmens der Erstattung in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat. (rdw)
VfGH: § 10 WiEReG war verfassungswidrig
VfGH: Die öffentliche Einsicht in das WiERe gem § 10 WiEReG aF war verfassungswidrig. (östz)
