Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Der Börsenkurs als Unternehmenswert beim Squeeze-Out
Kurzbeitrag zum Urteil des OLG Frankfurt vom 9. 2. 2024 zur Rolle des Börsenkurses in der Unternehmensbewertung. (rwz)
Rückersatz aus verbotener Einlagenrückgewähr – Hemmung der Verjährung
Erste Rsp. Die Verjährung des Rückersatzanspruchs aus verbotener Eilagenrückgewähr ist analog § 1494 ABGB grds auch gehemmt, wenn und solange ein naher Angehöriger des Anspruchsgegners Mitglied des (Vertretungs–)Kollegialorgans war und im Hinblick auf die Anzahl der Organmitglieder (bzw deren Vertretungsmacht) eine Rückforderung verhindern konnte. (rdw)
BFG: Kosten für Arbeitskleidung als Werbungskosten
BFG: Aufwendungen für bürgerliche Kleidung können nicht als Werbungskosten abgezogen werden. (östz)
EuGH: Wohnimmobilien-Verbraucherkredit – vorzeitige Rückzahlung
Dt. Fall. Art 25 WIKrRL (betr die vorzeitige Kreditrückzahlung) ist auch dann anzuwenden, wenn der Verbraucher unter den Voraussetzungen des nationalen Rechts zuerst den Kreditvertrag kündigt und dann erst den Kreditbetrag zurückzahlt. Auch dann muss die finanzielle Entschädigung für den Kreditgeber Art 25 WIKrRL entsprechen (objektiv und angemessen sein etc). (rdw)
Änderung der Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung
Vorsorge für den Fall, dass der 3. Jänner ein Bankfeiertag ist; Erweiterung der Teilnehmer an der Datenübermittlung ohne bescheidmäßige Zulassung. (östz)
EuGH: Zum Leistungsort der Bereitstellung von Räumlichkeiten und des notwendigen Materials für das Filmen von Darbietungen für interaktive Videositzungen
EuGH: Art 53 MwStSyst-RL gilt nicht für Dienstleistungen, die zur Durchführung einer zu einer Veranstaltung führenden Tätigkeit erbracht werden, sondern nur für Dienstleistungen, die darin bestehen, das Recht auf Eintritt zu einer solchen Veranstaltung an Dienstleistungsempfänger zu vertreiben. (östz)
Ansässigkeit bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
BFG: Zieht ein Steuerpflichtiger für die Zeit seines Ausbildungsverhältnisses nach Deutschland, weist jedoch eine nähere persönliche Beziehung zu Österreich auf, bleibt der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich. (östz)
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 12/2024)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Wochen (ard)
VfGH: Eindämmung des Bodenverbrauchs und der Flächenversiegelung – Staatshaftung
Die Klage ist mangels Bestimmtheit des Begehrens und Darlegung der Voraussetzungen für das Vorliegen von Staatshaftung zurückzuweisen. Wie die Bundesregierung und die beiden Landesregierungen zu Recht ausführen, dürfte sich der Großteil der Vorwürfe gegen Akte der Vollziehung richten, sodass keine Zuständigkeit des VfGH als Staatshaftungsgericht gem Art 137 B-VG besteht. (zfv)
Zustellung an Limited mit Sitz in England?
Hier keine wirksamen Zustellung (keine konkludente Postvollmacht): Der Onlineshop der bekl Ltd enthält zwar Hinweise auf einen Standort im Inland und eine “Postanschrift“, wo aber nur Retourware entgegengenommen und von wo aus (von einem Versender) Post versendet wird; die Entgegennahme von Briefpost hatte die Bekl ihrer Vertragspartnerin ausdrücklich untersagt. (rdw)
BFG zum Berichtigungszeitraum gem § 12 Abs 10 UStG bei Unternehmern mit abweichendem Wirtschaftsjahr
BFG: Der Berichtigungszeitraum gem § 12 Abs 10 UStG bezieht sich auch dann auf Kalenderjahre, wenn der Unternehmer währenddessen auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr umgestellt hat. (östz)
Kartellgeschädigter – Einsicht in Kartellakt
Hier: umfassende Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung – die Einschreiterin legt nicht ausreichend konkret dar, warum ihr dennoch eine Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Antragsgegnerinnen trotz der Erleichterungen betr Schlüssigkeit der Klage im Zivilprozess und der Informationsmöglichkeiten im Haftungsprozess ohne Akteneinsicht übermäßig erschwert wäre. (rdw)
VwGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristverlängerungsantrag
VwGH: Auch ein Antrag auf Verlängerung der Vorlageantragsfrist kann eine versäumte Handlung iSd § 308 Abs 3 BAO sein. (östz)
EuGH: DSGVO – Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten
Ungar. Fall. Die nationale Aufsichtsbehörde darf den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Ausübung ihrer Abhilfebefugnisse gem Art 58 Abs 2 Buchst d und g DSGVO selbst dann zur Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten anweisen, wenn die betroffene Person keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. (rdw)
BFH zum Vorsteuerberichtigungsanspruch in der Insolvenz
BFH: Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des Leistungsempfängers, der infolge Anfechtung des Insolvenzverwalters eines Dritten entsteht, ist keine Masseverbindlichkeit iSd § 55 Abs 1 Nr 1 dInsO. (östz)
