Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
BFH: Die Steuerbefreiung nach § 11 Abs 1 Satz 2 InvStG 2004 ist mittels geltungserhaltender Reduktion des nationalen Rechts auch ausländischen Fonds zu gewähren. (östz)
Vorabentscheidungsersuchen: EuInsVO 2015 – schuldbefreiende Leistung
Gem Art 31 Abs 1 EuInsVO 2015 sind Leistungen eines Dritten schuldbefreiend, die dieser nach dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung in Unkenntnis dieses Umstands in einem anderen Mitgliedstaat an den Schuldner erbringt. Der OGH möchte vom EuGH ua wissen, ob darunter auch Leistungen aus einem Rechtsgeschäft fallen, das der Schuldner erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen hat. (zik)
EuGH: Datenschutz – Datencodierung iZm personalisierter Werbung
Belg. Fall iZm dem Regelungsrahmen einer Branchenorganisation für Unternehmen der digitalen Werbe- und Marketingindustrie, der die DSGVO-konforme Datenverarbeitung iZm der automatisierten Online-Versteigerung von Nutzerprofilen für den Verkauf und Kauf von Werbeplätzen für personalisierte Werbung im Internet sicherstellen soll. (jusit)
EuG erklärt Nichtigkeitsklage gegen Art 17 Mindestbesteuerungs-RL für unzulässig
EuG: Eine Person ist von einem Unionsrechtsakt nicht iSd Art 263 Abs 4 AEUV individuell betroffen, bloß weil der Kreis an betroffenen Personen oder gar die Identität der Personen zum Zeitpunkt der Erlassung des Rechtsaktes bestimmbar war, sofern dieser Rechtsakt aufgrund eines bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist. (östz)
Verbandsklage: Bank – AGB ua betr Kreditbearbeitungsgebühr
Der Begriff der Kreditbearbeitungsgebühr ist zwar für sich genommen ausreichend transparent. Am Vertrag als Ganzes gemessen kann die vereinbarte Bearbeitungsgebühr aber intransparent sein, wenn auch andere Entgelte vereinbart sind und eine etwaige Überschneidung nicht überprüfbar ist; dazu müssen zumindest die jeweiligen Leistungskategorien und Entgelte nachvollziehbar und voneinander abgrenzbar sein. (rdw)
VwGH zur fehlerhaften elektronischen Zustellung an den „materiellen“ Empfänger
VwGH: Für die wirksame elektronische Zustellung im Wege von FinanzOnline ist die Zustellung der Erledigungen in die Databox des „formellen“ Empfängers maßgeblich. (östz)
Aktuelle Fragen zur Körperschaftsteuer
Kurzbeitrag zu Praxisfragen bei der Anwendung der herabgesetzten MiKöSt und des gesunkenen KöSt-Steuersatzes beim abweichenden Wirtschaftsjahr. (östz)
EuGH-GA: Pauschalreise – Insolvenz des Reiseveranstalters iZm COVID-19
Ö. und belg. Fall betr Umfang des Schutzes von Reisenden im Fall der Insolvenz von Reiseveranstaltern (jusit)
EuG: Fehlerhafte Einstufung eines Steuervorbescheids als „neue Beihilfe“
EuG: Wie in jedem Rechtsstaat sind die Unternehmen tatsächlich nicht verpflichtet, die gleiche Auslegung des Gesetzes wie die von der Steuerverwaltung empfohlene zu übernehmen. (östz)
VfGH: Studium als Zugangsvoraussetzungen für das Gastgewerbe?
Aufhebung von § 1 Abs 1 Z 2 Gastgewerbe-Verordnung: Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandard sicherstellen könnte. (zfv)
Sektorenauftraggeber – personelle Ausstattung eines Bieters
Auch wenn in der Ausschreibung keine erforderliche Mindestanzahl an Arbeitnehmern genannt ist, kann sich bei Auslegung der Ausschreibungsbestimmungen die von der Bieterin bekannt gegebene Anzahl an Arbeitnehmern zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung als für den Auftrag zu gering erweisen (Ausscheidung gem § 302 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 wegen mangelnder technischer Leistungsfähigkeit). (rdw)
VwGH zur Entscheidungspflicht des BFG und Verjährung bei vorläufiger Abgabenfestsetzung
VwGH: Eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheids ist ausgeschlossen, wenn der verfahrenseinleitende Antrag auf endgültige Festsetzung damit endgültig unerledigt bleibt (östz)
