Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Marke: Dreizackiger Stern für Computer und Mercedes-Stern
Hier: Sicherungsverfahren; deutliche Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr. Aus der bloßen Anmeldung einer (äußerst bekannten) Marke durch deren Inhaber auch für andere Waren und Dienstleistungen als jene, für die die Marke bekannt ist, ergibt sich noch nicht zwingend eine Bösgläubigkeit bzw Behinderungsabsicht. (rdw)
BFG: Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auch dann, wenn die Selbstanzeige schon vor Ankündigung der Außenprüfung vorbereitet wurde
BFG: Eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG ist auch dann zu entrichten, wenn die Selbstanzeige bereits vor Ankündigung der Prüfungsmaßnahme vorbereitet wurde. (östz)
Gesellschafterkonkurs – Bestellung/Abberufung von Geschäftsführern
Auch im Konkurs des (Allein-)Gesellschafters ist das Stimmrecht iZm Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers weiterhin vom Schuldner auszuüben und nicht vom Masseverwalter. (zik)
BFG: Gebührenbefreiung für Verträge über Miete von Wohnräumen erfasst auch kurzfristige Beherbergungsverträge
BFG: Die Gebührenbefreiung für Verträge über die Miete von Wohnräumen gilt auch für die kurzfristige Vermietung zu Beherbergungszwecken. (östz)
EuGH: Beschlüsse nach Art 99 EuGHVfO haben dieselbe Tragweite wie Urteile
EuGH: In keiner unionsrechtlichen Bestimmung wird iR eines Vorabentscheidungsverfahrens zwischen der Tragweite von Urteilen und Beschlüssen iSd Art 99 EuGHVfO unterschieden (östz)
EuGH: Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz
Franz. Fall betr die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst der Informationsgesellschaft verbieten kann, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht. (jusit)
EuGH: Rücktritt von Pauschalreise – keine „Reisewarnung“
Lit. Fall. Die Feststellung, dass am Bestimmungsort einer Reise oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ auftreten, hängt nicht von der Voraussetzung ab, dass die zuständigen Behörden Reisenden offiziell von einer Reise dorthin abraten oder das betreffende Gebiet offiziell als „Risikogebiet“ einstufen. (rdw)
OGH-Vorlage an den EuGH: Ist das Entgelt nach § 1168 ABGB auch ein Entgelt iSd Art 2 Abs 1 MwStSyst-RL?
Fraglich ist, ob die bloße Leistungsbereitschaft der Werkunternehmerin einen Leistungsaustausch iSd Art 2 Abs 1 MwStSyst-RL begründet. (östz)
Verwendung ausländischer Formulare für Ansässigkeitsbescheinigungen
Ersatz des Erlasses des BMF vom 15. 6. 2021 (östz)
Einheitlichkeit der Leistung bei Abgabe von Gutscheinen iZm dem Abschluss von Handy-Tarifen
Die Abgabe eines Gutscheines erfolgt nur dann, wenn der Kunde bereit ist, ein höheres Entgelt zu bezahlen. Daher ist davon auszugehen, dass der Abgabe des Gutscheines ein eigener Zweck beizumessen ist. Dies steht der Beurteilung als Nebenleistung entgegen. (östz)
