Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Werbungskosten einer Lehrerin im Zusammenhang mit Home-Schooling
BFG: Kosten eines Arbeitszimmers sind für Lehrer auch in Zeiten von Home-Schooling gem § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG nicht abzugsfähig (östz)
Denkmalschutz – RV
Ua Stärkung der Rechte des Denkmalamtes, Änderungen im Haftungsrecht und Straffung der Erhaltungspflicht (zfv)
Tagesgelder von Forstarbeitern aus dem EU-Ausland
VwGH: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht einer Regelung in einem Kollektivvertrag entgegen, wonach steuerfreie Tagesgelder an die Voraussetzung eines inländischen Familienwohnsitzes geknüpft werden. (östz)
AHV 3.0: Das DBA Österreich-Schweiz kommt nicht zur Ruhe
Art 3 Abs 2 OECD-MA befreit nach hA von der Steuerfreistellungspflicht nach Art 23A, wenn der Quellenstaat aufgrund einer legitimen Abkommensinterpretation auf die Besteuerung verzichtet – entspringt der Verzicht hingegen der nationalen Rechtslage des Quellenstaats, kann Doppelbesteuerung nicht durch Nichtanwendung des Methodenartikels erreicht werden. (östz)
Freie Werknutzung – Berichterstattung über Tagesereignisse
Aus § 42c UrhG lässt sich keine allgemeine Rechtfertigung für die Verwertung von Lichtbildern ableiten, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen. (jusit)
Verlustverwertung bei einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft
BFG: Wird ein Steuervorteil nicht beworben, so steht die Erzielung steuerlicher Vorteile nicht im Vordergrund. (östz)
Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis – BGBl
Erlassen des InformationsfreiheitsG (proaktive Informationspflicht, Informationsregister etc) (zfv)
