Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: „Abgasmanipulationen“ – internationale Zuständigkeit
EuGH zur internationalen (örtlichen) Zuständigkeit bei einer deliktischen Schadenersatzklage gegen den Entwickler eines Dieselmotors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, wenn der Ort des Abschlusses des Kaufvertrags und jener der Übergabe des Fahrzeugs an den geschädigten Käufer auseinanderfallen. (rdw)
Änderung der VO betreffend elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel
Aufnahme von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen für Sportler und von Lohnbescheinigungen. (östz)
Änderung der Lohnkontenverordnung
Neue in das Lohnkonto einzutragende Daten. (östz)
BFH: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an Hinzurechnungsbesteuerung
Der BFH äußert verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff AStG. (östz)
BFG: Zum Vorliegen eines geldwerten Vorteils bei unentgeltlich überlassener Arbeitskleidung
BFG: Arbeitskleidung bürgerlichen Charakters ist nicht mit einer Unternehmensuniform iSd § 26 Z 1 EStG gleichzusetzen und begründet auch dann einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis iSd § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG, wenn sie nicht privat genutzt werden darf. (östz)
IVS 2024 – Überarbeitung des internationalen Bewertungsstandards
Überblick über die Neuerungen in den aktualisierten International Valuation Standards. (rwz)
Konsultationsvereinbarung mit Griechenland betreffend Ansässigkeitsbestätigungen
Ausstellung von Ansässigkeitsbestätigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückzahlung (östz)
BFG: Einkommen- und umgründungssteuerrechtliche Behandlung einer Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion
BFG: Die zivilrechtliche Gründung einer Personengesellschaft nach dem Zusammenschlussstichtag ist unschädlich, da dieser auf einen früheren Zeitpunkt gelegt werden kann und ab diesem die steuerliche Zurechnung erfolgt. Besteht für Treugeber aufgrund der Treuhandvereinbarung die Möglichkeit, Einfluss im Rahmen der Treugeberversammlung auszuüben, sind diese als Mitunternehmer iSd § 23 Z 2 EStG zu qualifizieren. Kommt es gem § 2 Abs 2a EStG zu mehr als einer Renditenverdopplung nach Steuern im Vergleich zur Rendite vor Steuern kann dies bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen eine Verlustverwertungsbeschränkung rechtfertigen. (östz)
Insolvenzdatei – öffentliche Bekanntmachung
Klarstellung. Ist neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung „vorgeschrieben“, treten die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die Zustellung unterblieben ist (§ 257 Abs 2 IO) und sich das Erfordernis einer öffentlichen Bekanntmachung nur aus einer Analogie ergibt (Ablehnung ua der E EvBl 1963/326). (zik)
EU-Sanktionen – eV zur Sicherung der Sperrminorität?
Hier kein unwiederbringlicher Schaden behauptet/bescheinigt. (rdw)
Mitarbeiterprämie 2024 – Anfragebeantwortung des BMF
Anfragebeantwortung des BMF vom 20. 2. 2024 (östz)
BFG: Einkünfte gem Art 14 oder Art 15 DBA-FL?
BFG: Die Tätigkeit im Rahmen eines Einzelunternehmens in Liechtenstein ist als unselbstständige Tätigkeit gem Art 15 DBA-FL zu qualifizieren, wenn das Einzelunternehmen ein einheitliches Unternehmen mit einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft bildet. (östz)
Deponie: Unzulässige vorübergehende Lagerung vor Kollaudierung
Die Aufnahme des Betriebs der Deponie oder eines Deponieabschnitts entgegen § 61 Abs 1 AWG 2002 vor Erlassung eines Bescheides über die Überprüfung nach § 63 AWG 2002 (Kollaudierung) ist unzulässig. Dieser Verstoß kann auch durch eine bloß vorübergehende Lagerung von Abfällen auf der Deponie erfolgen. (zfv)
Zweifelsfragen zur neuen Quotenregelung
Anfragebeantwortung des BMF (östz)
BFG: Nachversteuerung gem § 10 Abs 5 EStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
BFG: Das Ausscheiden der für den Gewinnfreibetrag relevanten Wertpapiere aus dem Betriebsvermögen infolge Zurückbehaltung bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils führt vor Ablauf der Behaltefrist zu einer Nachversteuerung gem § 10 Abs 5. (östz)
Vorabentscheidungsersuchen: „Zahnärztevorbehalt“ – Telemedizin
Ausgangsfall: Unterstützung ausländischer Gesellschaften, die über das Internet in Ö zahnärztliche Tätigkeiten (Zahnregulierung) ohne einschlägige Befugnis nach dem ZÄG oder Krankenanstaltenrecht anbieten, durch eine ö Zahnärztin, indem sie ua digitale Zahnabdrücke vornimmt – Vorlagefragen va iZm der PatientenmobilitätsRL und der BerufsqualifikationsRL (rdw)
VwGH zur Beihilfenkürzung und Umsatzsteuerbefreiung gem § 6 Abs 1 Z 18 und Z 25 UStG bei Personalgestellung
Die Befreiung gem § 6 Abs 1 Z 18 und Z 25 UStG für eine eng verbundene Leistung setzt voraus, dass auch die Hauptleistung umsatzsteuerbefreit ist. (östz)
Kfz-Kaskoversicherung: Fälligkeit – Vorlage einer Rechnung?
Klarstellung. Ist nach einer Versicherungsklausel Voraussetzung für die Fälligkeit der Versicherungsleistung, dass der Versicherungsnehmer eine Rechnung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs vorlegt, widerspricht dies der Vorgabe des § 11 Abs 1 Satz 1 VersVG, der hins Fälligkeit auf die Beendigung der „nötigen Erhebungen“ des Versicherers abstellt. (rdw)
