Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Inflationsanpassungsverordnung 2024 – Außerkrafttreten
Aufgrund des PrAG 2024 tritt die Inflationsanpassungsverordnung 2024 mit Ablauf des 22. 12. 2023 außer Kraft. (östz)
Datenschutz: Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem (AMAS)
Bei der Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS handelt es sich um „Profiling“. Diese Art der Datenverarbeitung kann bereits eine automatisierte Einzelfallentscheidung iSd Art 22 DSGVO darstellen; diesbezüglich fehlen hier jedoch noch Feststellungen zur genauen Verwendung des AMAS. (jusit)
VwGH: Vorbereitungsphase einer gewerblichen Tätigkeit
Die Qualifizierung von Einkünften als gewerblich erfolgt bereits in der Vorbereitungsphase. (östz)
BFG: Gleichbleibende pauschale Reisekostenersätze – keine Steuerfreiheit
Weiterlesen (ard)
Abbruch laufender Geschäftsbeziehungen durch Marktbeherrscher?
Hinsichtlich Rechtfertigung des Abbruchs laufender Geschäftsbeziehungen ist grds ein strengerer Maßstab anzulegen als iZm der Verweigerung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen. Liefert der Marktbeherrscher allerdings (wie hier) nur, weil ihm im Sicherungsverfahren die Lieferverweigerung untersagt wurde, ist im Hauptverfahren der Maßstab nicht strenger. (rdw)
BMF: Ansässigkeit nach dem DBA-Liechtenstein bei der Erhebung einer Steuer nach dem Aufwand
BMF: Wird die Steuer in Liechtenstein als Steuer nach dem Aufwand erhoben, ist das DBA-Liechtenstein nicht anwendbar. (östz)
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 7/2024)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Wochen (ard)
BFG zur Frage der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils in gekürzter Ausfertigung
BFG: Auch bei einer gekürzten Ausfertigung eines strafgerichtlichen Urteils ist das BFG bei seiner steuerlichen Würdigung unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung an die im Spruch enthaltenen Tatsachenfeststellungen gebunden. (östz)
BFG: Aufwendungen für in Österreich verbotene Leihmutterschaft sind keine außergewöhnliche Belastung – auch nicht bei einem männlichen Ehepaar
BFG: Kosten für eine in Österreich verbotene Leihmutterschaft sind keine außergewöhnliche Belastung. (östz)
Haushaltsversicherung: Versperrobliegenheit bei Aufenthalt im Garten?
Klarstellung. Als „Verlassen“ der versicherten Wohnräumlichkeiten wird der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer das Entfernen vom Versicherungsobjekt in seiner Gesamtheit verstehen, also inkl der üblichen Außenbereiche der Risikoadresse, wie Terrassen und Gärten (hier: Versicherungsschutz trotz bloßen Zuziehens der Außentüren bei gleichzeitigem Aufenthalt im Garten). (rdw)
Online-Glücksspiel im Ausland – keine Anwendung des ö GSpG
Klarstellung. Das österreichische GSpG ist nicht auf Glücksspielleistungen eines ausländischen Online-Glücksspielanbieters anzuwenden, die ein grds im Inland wohnender Verbraucher im Ausland abruft (hier: in Kroatien, Slowenien, Slowakei und Kosovo); solche Glücksspielleistungen können somit nicht wegen eines Verstoßes gegen die Konzessionspflicht des österreichischen GSpG nichtig iSd § 879 Abs 1 ABGB sein. (rdw)
VwGH: Stabilitätsabgabe bei Verschmelzung von Kreditinstituten
VwGH: Auch bei Verschmelzung von Kreditinstituten erfolgt der Vermögensübergang auf die Rechtsnachfolger mit dem Folgetag des Verschmelzungsstichtags. (östz)
