Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Während Abschöpfungsverfahrens geerbter Liegenschaftsanteil – Herausgabe?
Erste Rsp. Die Verweigerung der Herausgabe eines Liegenschaftsanteils, den der Schuldner während des Abschöpfungsverfahrens erbt, kann ihm nicht als Verschulden angelastet werden, wenn mit der Herausgabe eine Gefährdung seiner Gesundheit verbunden wäre. Verfügt er über ausreichendes Einkommen, um eine Wohnung anzumieten, ist eine solche Gefährdung jedoch idR auszuschließen. (zik)
Erneute Vorlage zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei Kleinbetragsrechnungen
Für den Fall, dass es auf die einzelne unrichtige Rechnung ankommt, ist fraglich, nach welchen Kriterien jene Rechnungen zu ermitteln sind, bei denen eine Gefährdung des Steueraufkommens besteht. (östz)
Zinsenersparnisse bei Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen mit unveränderlichem Sollzinssatz – Anfragebeantwortung des BMF
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BFG: Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
BFG: Die Verpflichtung des Dienstgebers zur Abfuhr der steuerlichen Lohnnebenkosten bestehe lediglich dann, wenn Entgelt von dritter Seite auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet wird und somit Entgelt mit Arbeitslohncharakter vorliegt. (östz)
VwGH zur USt-Befreiung von nicht zertifizierten privaten Sprachschulen für Kinder und Jugendliche
VwGH: Ohne Feststellung des Fehlens von entsprechenden Zertifizierungsstellen in anderen Mitgliedsstaaten kommt die Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG für nicht zertifizierte private Sprachschulen für Kinder und Jugendliche jedenfalls nicht in Betracht. (östz)
Vorabentscheidungsersuchen: Wohnimmobilienkredit – Beispiele für Verbraucher
Muss ein Kreditgeber, der Wohnbaukredite ohne und mit Hypothek und mit unterschiedlichen Zins-Varianten anbietet, jeweils nur ein (einziges) repräsentatives Beispiel für einen Wohnbaukredit ohne und für einen mit Hypothek bereitstellen, oder muss er für jede Verzinsungsform jeweils ein repräsentatives Beispiel anführen? (zfr)
BFG: Keine Verfolgungshandlung bei unzureichender Präzisierung im Prüfungsauftrag iSd § 99 Abs 2 FinStrG
BFG: Ist ein Prüfungsauftrag nach § 99 Abs 2 FinStrG nicht ausreichend präzisiert, liegt keine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs 3 FinStrG vor. (östz)
VwGH: Steuerbare Vermietung einer Gemeinde an einen Sportverein?
VwGH: Die Entgeltlichkeit eines Bestandvertrags richtet sich nicht nach der AfA-Komponente, sondern nach dem ortsüblichen Entgelt. (östz)
Ziviltechnikergesellschaft in Form einer GmbH & Co KG?
Die mittelbare Vertretung der GmbH & Co KG durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erfüllt die Voraussetzung der Geschäftsführung durch eine natürliche Person (§ 29 Abs 1 ZTG 2019). Die GmbH & Co KG ist daher – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – eine zur Ausübung des Ziviltechnikerberufes zulässige Gesellschaftsform. (rdw)
VwGH zur Gemeinnützigkeit von Kindergärten mit beschränkten Plätzen für Kinder betriebsexterner Personen
VwGH: Eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Angebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern eines bestimmten Unternehmens richtet, fördert auch dann nicht die Allgemeinheit iSd § 35 f BAO, wenn nach Maßgabe freier Plätze auch unternehmensexterne Eltern in einer nicht namhaften Anzahl ihre Kinder in der Einrichtung betreuen lassen können. (östz)
