Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Energieeffizienz-Maßnahmenverordnung
VO zur Konkretisierung der Bewertung und Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen (östz)
0% Steuersatz für Photovoltaikmodule
Beantwortung von Fragen iZm der Umsatzsteuerbefreiung von Photovoltaikmodule durch das BMF (östz)
VwGH zur Abzugsfähigkeit von Geldbeschaffungs- und anderen Nebenkosten bei nicht abgerufenem Kredit
VwGH: Geldbeschaffungs- und Nebenkosten sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. (östz)
EuGH: Hinweise des Fernsehveranstalters auf „eigene Sendungen“
Italien. Fall. Unter die zeitmäßige Begrenzung von Fernsehwerbespots fallen grds auch Werbebotschaften des Fernsehveranstalters für einen Radiosender der selben Unternehmensgruppe, es sei denn sie betreffen „audiovisuelle Mediendienste“, die sich von der Hauptaktivität des Radiosenders trennen lassen und für die der Fernsehveranstalter die redaktionelle Verantwortung trägt. (jusit)
VwGH zur verspäteten Geltendmachung von Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung im Haftungsverfahren
VwGH: Die Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers für Abgabenschulden aus Abgabenerklärungen, die zwar Zeiträume seiner Geschäftsführertätigkeit betreffen, deren Eingabe jedoch erst danach erfolgte, ist zulässig. Einwendungen gegen die Richtigkeit des im Haftungsverfahren zugrundeliegenden Abgabenbescheides können nur im Abgabenverfahren selbst geltend gemacht werden. (östz)
Goldmünzen: Umsatzsteuerbefreiung 2024 – BGBl (östz)
Verbandsklage: Irreführende Werbung iZm Datentransfergeschwindigkeit
Hier: irreführende Werbung mit der Angabe von Up- und Downloadgeschwindigkeiten; der Hinweis, dass dies Maximalgeschwindigkeiten seien, war erst nach Anklicken von zwei Links und geduldigem Scrollen sichtbar; laut Vertragsbedingungen sagte die Bekl nur zu, normalerweise 95% des Tages eine Bandbreite von rund der Hälfte des beworbenen Werts zur Verfügung zu stellen. (rdw)
EuGH: Mindesthonorare für Rechtsanwälte – Wettbewerbsbeschränkung
Bulgar. Fall betr Honorarordnung des gesetzlichen Berufsverbands der Rechtsanwälte, in der Mindesthonorare festgesetzt sind; stellt das nationale Gericht fest, dass eine solche Honorarordnung dem Verbot des Art 101 Abs 1 AEUV zuwiderläuft, darf es sie nicht anwenden, selbst wenn die Mindestbeträge die tatsächlichen Marktpreise der Anwaltsdienstleistungen widerspiegeln. (rdw)
VwGH zum Beginn der fünfjährigen Frist zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gem § 12a NoVAG 1991
VwGH: Die fünfjährige Frist zur Geltendmachung eines Vergütungsanspruches beginnt ab der Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen des § 12a NoVAG 1991 und ist somit unabhängig von der tatsächlichen NoVA-Festsetzung. (östz)
