Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Flugverspätung – selbst gebuchter Ersatzflug
Dt. Fall. Keinen Ausgleichsanspruch iSd Art 5 Abs 1 und Art 7 Abs 1 VO (EG) 261/2004 (FluggastrechteVO) kann ein Fluggast haben, der wegen drohender großer Verspätung des gebuchten Fluges oder wegen hinreichender Anhaltspunkte für eine solche Verspätung selbst einen Ersatzflug gebucht und das Endziel mit einer Verspätung von weniger als drei Stunden erreicht hat. (rdw)
VwGH zur Qualifikation von Einkünften von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
VwGH: Sichert der Gesellschaftsvertrag eine im Anstellungsvertrag garantierte Weisungsfreiheit ab, ist § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG anwendbar. (östz)
Sachbezugsbefreiung beim Aufladen emissionsfreier Kraftfahrzeuge – Anfragebeantwortung des BMF
Antworten des BMF iZm dem Aufladen emissionsfreier Kfz (östz)
Rechtsschutzversicherung: Finanzierung durch Leasing – Schaden?
Hier: Abschluss des Kaufvertrags betr das Kfz um 10:42 Uhr und eines Leasingvertrags am selben Tag um 11:52 Uhr. Es ist auch hier davon auszugehen, dass der Kl von Anfang an eine Leasingfinanzierung beabsichtigt hat und der Kaufvertrag lediglich des Spezifizierung des Leasinggegenstands diente. Aus dem Vorbringen des Kl lässt sich ein Vermögensschaden somit nicht schlüssig ableiten. (rdw)
BFG zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Tierpatenschaften
Eine objektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung an sich ist zwar nicht erforderlich, doch ist zu berücksichtigen, dass zum Entgelt nur jene Beträge zählen, die der Leistungsempfänger aufzuwenden hat, um die Leistung zu erhalten. (östz)
VfGH: Wochenend-Öffnungszeiten auch für Ackerboxen
Keine unverhältnismäßige Beschränkung der Freiheit der Erwerbsbetätigung, wenn die Ausnahmeregelung des § 2 Z 1 ÖffnungszeitenG für die „Warenabgabe aus Automaten“ nicht auf Selbstbedienungscontainer für den Verkauf von Erzeugnissen von Landwirten, Bäckern und Fleischern der Umgebung zur Anwendung kommt. (zfv)
EuGH: Unionsmarke – Beweislast iZm Erschöpfung des Markenrechts
Poln. Fall. Die Beweislast für die Erschöpfung der Markenrechte darf nicht ausschließlich den Bekl des Verletzungsverfahrens treffen, wenn auf den Waren nicht feststellbar ist, ob sie für den EWR bestimmt sind, und die autorisierten Vertreter der Markeninhaberin trotz Verlangens des bekl Händlers nicht überprüfen, ob sie im EWR ohne Markenrechtsverletzung in Verkehr gebracht werden können. (rdw)
EAS: Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA-Malta
EAS: Die Doppelbesteuerung für unselbständige Einkünfte von Flugpersonal nach dem DBA-Malta ist durch analoge Anwendung der Anrechnungsmethode zu vermeiden. (östz)
EuGH zur Einordnung von Werbegeschenken als unselbständige Nebenleistungen zu Zeitschriften-Abonnements
Die Gewährung einer solchen Prämie ermöglicht es den neuen Abonnenten, die Zeitschriften unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, da mitmilfe der Prämie (Tablets oder Smartphones) der Zugriff auf eine digitale Fassung dieser Zeitschriften möglich ist. (östz)
Dienstgeberanteil bei Privatnutzung eines PKW durch Gesellschafter-Geschäftsführer
Ohne einen Nachweis der Privatnutzung eines PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer bemisst sich der geldwerte Vorteil nach § 4 der Sachbezugswerteverordnung. (östz)
