Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Rechtsschutzversicherung: Beendeter Versicherungsvertrag – rechtzeitige Schadensmeldung
Keine verspätete Schadensmeldung: Rechtsschutzversicherungsvertrag 2016 beendet. Nach den Software-Updates 2015 und 2017 ging die Kl davon aus, dass der Fehler damit behoben war und sich das Kfz in einem ordnungsgemäßen Zustand befand; von der Untauglichkeit des Software-Updates erfuhr die Kl erstmals Anfang 2022.
BFG zur Frage der abstrakten Vergleichbarkeit einer liechtensteinischen Invalidenrente mit der österreichischen Versehrtenrente
BFG: Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der österreichischen Versehrtenrente und der Invalidenrente nach der liechtensteinischen Unfallversicherung ist eine abstrakte Vergleichbarkeit der Geldleistungen nicht gegeben.
Notgeschäftsführer – Enthebung wegen beeinträchtigten Gesundheitszustands
Eine nach Bestellung zum Notgeschäftsführer eintretende – nicht vorhersehbare – Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, die dazu führt, dass er diese Funktion nicht (mehr) ohne gesundheitliche Schäden neben seiner sonstigen beruflichen Tätigkeit ausüben kann, stellt einen ausreichenden Enthebungsgrund dar.
VwGH: Anrechnung von Werbungskosten auf das Berufsgruppenpauschale
VwGH: Kosten für die Vertretung gem § 17 Hausbesorgergesetz sind auf das Werbungskostenpauschale gem § 1 Z 7 V BGBl II 2001/382 anzurechnen.
VfGH: Schweinehaltung – zu lange Übergangsfrist für Vollspaltenbuchten
Sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung durch höhere Markteintrittskosten für neue Betreiber und Aufrechterhaltung der Ungleichheit für 17 Jahre sowie durch einseitiges Abstellen bei der 17-jährigen Übergangsfrist auf den Investitionsschutz ohne adäquate Berücksichtigung des Tierschutzes.
Rechtsschutzversicherung: „Bauherren-Klausel“ – Anschlusskredit
Der Risikoausschluss Art 7.1.11. ARB 2000 („Bauherren-Klausel“; ua kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen iZm „der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückerwerbs“) erfasst auch Streitigkeiten aus einem Anschlussdarlehen infolge einer Umschuldung.
BFG: Unterjährige Verlagerung des Lebensmittelpunkts und Progressionsvorbehalt
BFG: Behält der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz in Österreich, verlagert aber seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland, sind die nach dem Ansässigkeitswechsel erzielten ausländischen Einkünfte in Österreich progressionserhöhend zu berücksichtigen.
Fernabsatz: Widerruf nach Testphase?
Wird der Verbraucher – wie hier – bei Vertragsabschluss klar, verständlich und ausdrücklich über den Gesamtpreis und darüber informiert, dass die Erbringung der Dienstleistung nach dem anfänglich kostenlosen Testzeitraum kostenpflichtig wird, steht dem Verbraucher nach der kostenlosen Testphase kein neuerliches Widerrufsrecht zu.
VwGH: Meldepflichtverletzung gem § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG bei Nichtlesen der Aufforderungen in der Databox?
VwGH: Das Nichtlesen von in der Databox zugestellten Aufforderungen bei gleichzeitiger Kenntnis der Meldepflicht gem § 5 WiEReG stellt einen nicht minderen Grad des Versehens dar.
