Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VfGH: Öffentliche Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Der VfGH bleibt bei der im Prüfungsbeschluss dargelegten (vorläufigen) Auffassung, dass § 10 WiEReG idF vor BGBl I 2023/97 gegen § 1 DSG iVm Art 8 EMRK verstößt.
VfGH: Fremde – Rechtsberatung und -vertretung durch die BBU GmbH
Die die Aufgabe der Rechtsberatung und -vertretung der BBU GmbH und ihren Rechtsberatern zuweisenden Bestimmungen des BBU-G erweisen sich als verfassungswidrig, weil sie jene konkretisierenden Regelungen, die zu einer im Lichte des Art 47 GRC effektiven Ausgestaltung der gesetzlich statuierten Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberater der BBU GmbH, die die Aufgabe der Rechtsberatung und -vertretung gem § 2 Abs 1 Z 2 BBU-G besorgen, erforderlich sind, nicht hinreichend gesetzlich absichern.
EuGH: Erstattung der zu viel abgeführten Umsatzsteuer bei zivilrechtlicher Verjährung
EuGH: Kann der Leistungsempfänger eine zu Unrecht in Rechnung gestellte MwSt vom Leistenden aufgrund der im nationalen Recht vorhergesehenen Verjährung nicht mehr einfordern, besteht ein unmittelbarer Anspruch auf Erstattung gegenüber der Steuerbehörde.
Verständigung gem § 281a BAO
VwGH: Gegen eine Verständigung gem § 281a BAO ist eine abgesonderte Revision nicht zulässig.
VfGH: Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
Der VfGH hat die Behandlung eines Antrags, der sich gegen die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) richtete, mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg (Art 139 Abs 1b B-VG) abgelehnt.
BFG: Heranziehung eines Gesamtschuldners für die Umsatzsteuer aus Bauleistungen
BFG: Nachträgliche Rechnungsberichtigung ändert nichts am Gesamtschuldverhältnis bei unrichtiger Behandlung einer Bauleistung als Reverse-Charge-Leistung.
Änderungen ab 1. Jänner 2024 im Bereich der Körperschaftsteuer
Senkung der Mindestkörperschaftsteuer und neuer Status des Österreichischen Roten Kreuzes ab 2024
Vorlageantrag des VwGH zu amerikanischen Investmentfonds und § 188 InvFG
VwGH: Der EuGH muss letztendlich klären, ob die transparente Behandlung von ausländischen Investmentfonds, die formell mit einer österreichischen Körperschaft vergleichbar sind und materiell ein OGAW darstellen, zu einer ungerechtfertigten Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit führt.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 52/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 52/2023
Digitale Autobahn-Vignetten – Verbot der Weiterveräußerung
Sicherungsverfahren: Das Verbot der Weiterveräußerung desselben Produkts (mit Aufpreis, ohne Vorteil für den Endkunden) in den ANB der Kl ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden und auch nicht gröblich benachteiligend, entsteht doch für die Kl schon dadurch ein Nachteil, dass Kunden aufgrund der Aufmachung des Angebots der Bekl meinen, mit der Kl zu kontrahieren, und sich bei dieser über den Aufpreis beschweren.
Handelsangestellte – KV-Abschluss für 2024
Anhebung der KV-Mindestgrundgehälter zwischen 8,3 % und 9,2 %, das neue KV-Mindestgehalt beträgt € 2.124,-
