Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Verarbeitung personenbezogener Daten – Unterlassungstitel
Beide Bekl sind bereits mit vollstreckbarem Titel (Vergleich und [Teil-]Anerkenntnisurteil) zur angestrebten Unterlassung der Verarbeitung der personenenbezogenen Daten des Kl verpflichtet; für eine weitere Verpflichtung zur Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten ohne vollständige Datenschutzinformation besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (keine Wiederholungsgefahr).
VwGH zur Empfängernennung im Baugewerbe
VwGH: Eine tatsächliche, unverschuldete Unmöglichkeit der Empfängernennung liegt nicht vor, wenn der Abgabepflichtige seinen Sorgfaltspflichten nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.
Verhetzung in Live-Interview – Verantwortung des Medienunternehmens
Hier: Studiogespräch mit einem einzigen Studiogast, bei dem der Moderator die redaktionelle Veranwortung des audiovisuellen Mediendienstes nicht hinreichend wahrnahm, indem er den Studiogast motivierte, seine herabwürdigenden Äußerungen zu wiederholen oder sogar zuzuspitzen, und dessen Äußerungen nur sehr verhalten relativierte (indem er ihnen ein „Deiner Meinung nach“ nachsetzte).
BFG zu Werbungskosten eines Politikers
BFG: Insb Abgeltungen von Hilfeleistungen im Wahlkampf haben entgeltlichen Charakter und sind beim Politiker entsprechend als Werbungskosten abzugsfähig.
BFG: Keine Akteneinsicht in die in Folge eines Amtshilfeersuchens übermittelten Akten
BFG: In einem zwischenstaatlichen Amtshilfeverfahren besteht kein Recht auf Akteneinsicht.
Anfechtung: Zurückstellung der Gegenleistung aus Insolvenzmasse
Erste Rsp. Ein Erstattungsanspruch des Anfechtungsgegners iSd § 41 Abs 1 IO setzt grds eine Leistung des Anfechtungsgegners an den Schuldner (bzw die spätere Insolvenzmasse) voraus. Keine Gegenleistung in diese Sinn sind etwa Aufwendungen des Anfechtungsgegners im Zuge der Vertragsabwicklung; berechtigte Aufwandersatzansprüche können aber Masseforderungen begründen.
BFG: Keine Akteneinsicht in die in Folge eines Amtshilfeersuchens übermittelten Akten
BFG: In einem zwischenstaatlichen Amtshilfeverfahren besteht kein Recht auf Akteneinsicht.
Haushaltsversicherung: Einbruchsdiebstahl – unversperrte Terrassentür
Klarstellung. Wenn es der Versicherungsnehmer einmalig unterlässt, eine Terrassentür nicht zu versperren, liegt kein subjektiv schwerstens vorwerfbares Verhalten vor. Eine entsprechende Feststellung der Einmaligkeit dieser Obliegenheitsverletzung ist daher von Relevanz.
BVergG 2018: Festellungsverfahren betr Rechtswidrigkeit eines Widerrufs
Die Widerrufsentscheidung (hier in einem nicht offenen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich) ist nicht wegen ihrer mangelhaften Begründung für nichtig zu erklären, wenn sich die Widerrufsentscheidung aus einem anderen Grund als rechtmäßig erweist.
BFG: Betrieblicher Aufwand bei Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren?
BFG: Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren, die als Tilgungsträger eines betrieblichen Fremdwährungskredits dienten, gelten bei kreditvereinbarungsgemäßer Verwendung der Wertpapiere als betrieblich veranlasst.
