Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

VwGH zur Ermittlung einer fremdüblichen Renditemiete
VwGH: Ein Veräußerungsgewinn ist bei Ermittlung der Rendite eines durch eine Gesellschaft an nahestehende Personen vermieteten Gebäudes für einen Fremdüblichkeitsvergleich nicht zu berücksichtigen.

BFG: Freiwillige Abfertigungen iZm Sozialplanzahlungen von Dienstgeberbeitrag und Zuschlag befreit
BFG: Werden freiwillige Abfertigungen einer „fiktiven individuellen Kündigungsfrist“ an Arbeitnehmer im Rahmen eines Sozialplans ausbezahlt, ist weder ein Dienstgeberbeitrag nach § 41 FLAG noch ein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nach § 122 WKG zu leisten.

Wirksame Einbringung einer Eingabe per E-Mail trotz Spam-Ordner
Der wirksamen Einbringung einer Eingabe per E-Mail steht nicht entgegen, dass die Bediensteten der zuständigen Untergliederung des der belangten Behörde beigegebenen Magistrats darauf nicht unmittelbar zugreifen können und auch sonst keine Kenntnis davon erlangen, sofern der Absender die nach § 13 Abs 2 AVG kundgemachten technischen Voraussetzungen und organisatorischen Beschränkungen (hier: die Nutzung einer bestimmten Empfänger-E-Mail-Adresse) eingehalten hat und das E-Mail im elektronischen Verfügungsbereich einer anderen Untergliederung dieses Magistrats (hier: in dem im Bereich der Stabstelle Organisationsentwicklung & IT eingerichteten Spam-Quarantäne-Order) eingelangt ist.

EuGH: Alternative Klauseln in Verbraucherverträgen
Poln. Fall. Enthält ein Verbrauchervertrag zwei alternative Klauseln, die unterschiedliche Bedingungen für die Erfüllung derselben Verpflichtung durch den Verbraucher vorsehen und von denen die eine missbräuchlich und die andere zulässig ist, verliert die missbräuchliche Vertragsklausel ihre Missbräuchlichkeit nicht und ihre Nichtigkeit muss festgestellt werden.

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 39/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Kalenderwochen

BFG: Aufteilung des Kaufpreises beim Verkauf mehrerer Grundstücke
BFG: Aufteilung des Kaufpreises im Verhältnis der Einheitswerte

BFG: Vorsteuerberichtigung bei steuerfreiem Verkauf eines ungenutzten Gebäudeteiles in einem bereits genutzten Gebäude
BFG: Im Falle des steuerfreien Verkaufs eines selbständig nutzbaren Gebäudeteils ist, wenn dieser zuvor nicht genutzt wurde, die Vorsteuer in voller Höhe nach Maßgabe des § 12 Abs 11 UStG zu korrigieren.

EuGH-GA: Rücktritt vor Pauschalreise – Beurteilungszeitpunkt
Ö. Fall. Die Beurteilung des Auftretens unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände, die den Reisenden zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr berechtigen, ist ausschließlich zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag vorzunehmen; dass solche Umstände nach dem Rücktritt tatsächlich aufgetreten sind, ist nicht erforderlich.

Übertragung eines Grundstücks gegen Rente
VwGH: Wird eine Liegenschaft im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung zum gutachterlich festgestellten Wert per Leibrente an den Ehegatten übertragen, liegt eine steuerwirksame Gegenleistungsrente vor.

EuGH: Asyl bei Verfolgung wegen politischer Überzeugung
Nl. Fall; Damit die Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung eines Antragstellers, der die nachteilige Aufmerksamkeit potenzieller Verfolger in seinem Herkunftsland noch nicht erweckt hat, unter den Begriff „politische Überzeugung“ fallen kann, reicht es aus, dass der Antragsteller geltend macht, er bringe diese Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung zum Ausdruck oder habe sie zum Ausdruck gebracht. Dies greift der Bewertung, ob die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung wegen dieser politischen Überzeugung begründet ist, nicht vor.