Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 51/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 51/2023
VwGH zum Vorliegen eines Betriebs iSd Art III UmgrStG und zum Zeitpunkt des Zuflusses beim Tausch gem § 6 Z 14 EStG
VwGH: Ein Gewerbebetrieb liegt nur bei gewerblicher Vermietung oder gewerblichem Grundstückshandel vor. Der Zufluss der Einkünfte bei der Einlage von Vermögen in eine Körperschaft erfolgt im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am Vermögen.
Private Unfallversicherung – Fälligkeit bei Direktzahlung
Hinsichtlich der garantieren Direktleistung für Dauerinvalidität bei Unfallverletzungen lt Verletzungskatalog verlegt Art 7.15.1 UE00 die Fälligkeit vor; einer darüber hinaus geforderten Versicherungsleistung kann der Versicherer mangelnde Fälligkeit nicht entgegenhalten.
VfGH: Aufgabenübertragung an die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) verstößt gegen die Verfassung
VfGH: Regelungen zur COFAG im ABBAG-Gesetz sowie Teile der Verordnungen für die Auszahlung von Finanzhilfen durch die COFAG sind verfassungswidrig.
BFG zu Bewertungsabschlägen beim Holzbestand wegen zukünftiger Schäden durch den Klimawandel
BFG: Die zukünftigen Schäden am Holzbestand aufgrund des Klimawandels sind (zumindest im konkreten Fall) nicht als erwiesen anzusehen, weshalb kein Kalamitätsabschlag im Zuge der Bewertung des auf den Holzbestand fallenden Teils des Veräußerungspreises für die Waldfläche vorzunehmen ist.
VfGH: Sicherstellung von Handys in Strafverfahren ohne richterliche Bewilligung verfassungswidrig
Die Sicherstellung von Mobiltelefonen (mobilen Datenträgern) in Strafverfahren ohne eine vorhergehende richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig, weil sie gegen § 1 Abs 2 DSG iVm Art 8 Abs 2 EMRK verstößt.
BFG: Die unendliche Geschichte der abgabenbehördlichen Konteneinschau hat eine Fortsetzung
BFG: Nur der Kontoinhaber, nicht aber der als Zeichnungsberechtigter vertretungsbefugte Abgabenpflichtige, ist nach § 9 Abs 4 KontRegG gegen einen die abgabenbehördlichen Konteneinschau bewilligenden Beschluss rekurslegitimiert.
Auskunftserteilung über „Kleinbetragssparbücher“
Auch ohne Vorlage der Sparurkunde kann der Erbe nach dem Kunden, der ein identifiziertes „Kleinbetragssparbuch“ („Typ-1 Sparbuch“) angelegt hat, von der Bank eine Offenlegung der Daten bezogen auf den Eröffnungszeitpunkt verlangen (IBAN, Bezeichnung, Ausgabestelle und damaliger Einlagestand), nicht aber Auskunft über den Zeitraum nach der Eröffnung.
FMA-Prüfungsschwerpunkte 2023
Zur Information der betroffenen Unternehmen und zur Vorbereitung auf die anstehenden Prüfungen hat die Finanzmarktaufsicht als Rechnungslegungskontrollbehörde die Prüfungsschwerpunkte 2023 für das Enforcement veröffentlicht.
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 18. 12. 2023
EuGH: Datenschutz – immaterieller Schaden nach Cyberangriff
Bulgar. Fall. EuGH zu den Voraussetzungen, unter denen eine Person, deren personenbezogene Daten nach einem Angriff von Cyberkriminellen im Internet veröffentlicht wurden, Ersatz des immateriellen Schadens vom für die Verarbeitung der personenbezogener Daten Verantwortlichen verlangen kann.
Finanzielle Verbindung iSd § 9 Abs 4 KStG über einen Treuhänder
Treuhändig gehaltene Anteile können nur dann eine ausreichende finanzielle Verbindung zwischen der Treugeberin als Gruppenträgerin und einer Kapitalgesellschaft als Gruppenmitglied iSd § 9 KStG vermitteln, wenn das wirtschaftliche Eigentum tatsächlich bei der Treugeberin liegt.
