Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Betriebsanlage inkl Wasserwärmepumpe – Verfahrenskonzentration
Bei Wasserwärmepumpen sind die die wasserrechtlichen Vorschriften jedenfalls mitanzuwenden. Diese Vorgabe des § 356b Abs 1 Z 2 GewO 1994 dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse (Verfahrenskonzentration; Verfahrensbeschleunigung); deren Verletzung kann daher von den Nachbarn im Rahmen ihrer Parteistellung nicht geltend gemacht werden.
BFG: Aufwendungen für die Sanierung eines mit echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
BFG: Aufwendungen für die Sanierung eines mit Hausschwamm befallenen Gebäudes sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
MwSt-Ausschuss: Neue Leitlinien zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Tankkartengeschäften
MwSt-Ausschuss: Bei Tankkartengeschäften, auf die Art 14 Abs 2 lit c MwStSyst-RL anwendbar ist, liegt eine (fingierte) Lieferung von Kraftstoff an den Tankkartenaussteller vor, ohne dass auf diesen die Verfügungsmacht über den Kraftstoff übertragen wird.
AGB zweier Gesellschaften mit gemeinsamer Homepage
Hier: Passivlegitimation nur hinsichtlich eines der beiden Unternehmen; die erste Klausel der gemeinsamen AGB regelt klar, welches der beiden Unternehmen bei welchen der angebotenen Verträge Vertragspartner wird.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 50/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Kalenderwochen
EuGH: Wirtschaftsauskunftei – Wahrscheinlichkeitswert betr Kreditwürdigkeit
Dt. Fall. Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswert betr die Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen basierend auf personenbezogene Daten zu einer Person fällt unter Art 22 Abs 1 DSGVO, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert maßgeblich abhängt, ob ein Dritter ein Vertragsverhältnis mit dieser Person begründet, durchführt oder beendet.
BFG zur Vorfragenbeurteilung bei der Abgrenzung von Verwaltungsstrafrecht und gerichtlichem Strafrecht
BFG: Ein von der Staatsanwaltschaft gem § 190 Z 2 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren steht der Wiederaufnahme eines konkurrierenden Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund der Vorrangregel des § 22 Abs 1 VStG entgegen.
Sanierungsplan: Realisierung der gläubigeranonymen Kollektivhypothek
Betrifft die Enthebung des Treuhänders – wie hier – nur dessen Funktion der Überwachung des Sanierungsplans, nicht hingegen seine Funktion als Treuhänder iSd § 157h Abs 3 IO, kann er auch nach dieser Enthebung die Zwangsversteigerung der Liegenschaften des Verpflichteten beantragen.
VwGH zur Frage des Vorliegens eines durchlaufenden Postens iZm der Vermittlung von Personenbetreuungsdienstleistungen
VwGH: Kommt es bei der Vermittlung von Personenbetreuungsdienstleistungen zu einem „Auseinanderklaffen“ des Kundenpreises und der tatsächlich an die Pflegekräfte ausbezahlten Honorarbeträge, liegt eine Einmischung in den Leistungsaustausch durch den Vermittler vor, weshalb ein durchlaufender Posten nicht angenommen werden kann.
BFG: Rechtsgeschäftsgebühr bei einem Erbübereinkommen
BFG: Mehrere, im gleichen Erbübereinkommen vereinbarte Rechtsgeschäfte werden gebührenrechtlich als einheitliches Rechtsgeschäft behandelt.
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen – Begriff „Vergabeverfahren“
§ 168b Abs 1 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren) meint auch „Vergabeverfahren“, die private „Auftraggeber“ außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des BVergG durchführen.
BFH: Betriebsstätte / feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich
BFH: Bereits die mögliche Nutzung eines Spinds und eines Schließfachs in Gemeinschaftsräumen reicht für die Annahme einer Betriebsstätte aus.
