Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH zur Umsatzsteuerbarkeit des ORF-Programmentgelts
Art 2 Abs 1 und Art 378 Abs 1 MwStSyst-RL iVm Art 151 Abs 1 und Anhang XV Teil IX Nr 2 lit h Abs 1 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte sind dahin auszulegen, dass die Republik Österreich eine Tätigkeit des öffentlichen Rundfunks, die durch eine gesetzliche Zwangsgebühr finanziert wird, der Mehrwertsteuer unterwerfen darf.
EuGH: Juristische Person als Verantwortliche iSd DSGVO – Geldbuße
Dt. Fall. Eine Geldbuße wegen eines Verstoßes nach Art 83 Abs 4 bis 6 DSGVO darf über eine juristische Person als Verantwortliche auch dann verhängt werden, wenn der Verstoß nicht einer bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden konnte. Die Anwendung von Art 83 DSGVO verlangt keine Handlung und nicht einmal eine Kenntnis seitens des Leitungsorgans der juristischen Person.
Wiedereinsetzung in die Frist zur Revision an den VwGH
VwGH: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund eines Fehlers einer Mitarbeiterin durch den Parteienvertreter kann nur dann gewährt werden, wenn dieser einen Nachweis zur Einhaltung seiner Kontroll- und Überwachungspflichten erbringen kann.
Bgld LVwGG: Regelung betr Revisionsfrist verfassungswidrig?
Regelung des fristauslösenden Ereignisses für die Erhebung einer Revision an den VwGH in § 16 Bgld LVwGG – Bedenken des VwGH, dass damit verfassungswidrig in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers eingegriffen wird.
Schlussanträge zur RS Consortium Remi Group: Zeitpunkt der voraussichtlichen Nichtbezahlung für Rechnungsberichtigung ausschlaggebend?
Generalanwältin Kokott: Art 90 MwStSystRL ist insb dahingehend auszulegen, dass 1. ein Ausschluss der Verminderung der Bemessungsgrundlage unionsrechtswidrig ist; 2. in einem solchen Fall die MwStSyst-RL unmittelbar anwendbar ist; 3. ua der Zeitpunkt der Geltendmachung des Rechts auf Minderung der Steuerbemessungsgrundlage und der Beginn der Verzinsung an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem von einer Nichtbezahlung ausgegangen werden kann.
BFG: Kein Ansatz des Vorsteuerpauschales bei einem unecht umsatzsteuerbefreiten Handelsvertreter
BFG: Ist ein Handelsvertreter bei seiner Tätigkeit unecht umsatzsteuerbefreit, so ist der Ansatz eines Vorsteuerpauschales zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nicht zulässig.
