Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG: Kein Ansatz des Vorsteuerpauschales bei einem unecht umsatzsteuerbefreiten Handelsvertreter
BFG: Ist ein Handelsvertreter bei seiner Tätigkeit unecht umsatzsteuerbefreit, so ist der Ansatz eines Vorsteuerpauschales zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nicht zulässig.
BFG: § 293a BAO ermöglicht nur die Berichtigung der Einkunftsart, die Höhe der Einkünfte ist jedoch nicht abänderbar
BFG: Wird neben der Berichtigung der Einkunftsart auch die Änderung der Höhe der Einkünfte begehrt, so kommt eine Berichtigung nach § 293a BAO nicht in Betracht.
EuGH: Vergabe – zentrale Beschaffungsstelle in „anderem Mitgliedstaat“
Ö. Fall. Da eine zentrale Beschaffungsstelle ihre zentralen Beschaffungstätigkeiten nach den nationalen Bestimmungen ihres Sitzstaats durchzuführen hat, ist es konsequent, auch ein etwaiges Nachprüfungsverfahren nach dem Recht dieses Mitgliedstaats durchzuführen und die Zuständigkeit der Nachprüfungsstelle nach eben diesem Recht zu bestimmen.
Aufladen emissionsfreier arbeitgebereigener Kfz – Strompreis 2024
Der für die Sachbezugsbefreiung maßgebliche Strompreis für 2024 wurde nun kundgemacht.
EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung für Beförderungsleistungen iZm der Einfuhr von Gegenständen
EuGH: 1.) Die Registrierung des Einfuhrumsatzes allein ist kein Nachweis dafür, dass alle in Art 86 Abs 1 lit a MwStSyst-RL genannten Kosten in die Steuerbemessungsgrundlage der eingeführten Gegenstände einbezogen wurden. 2.) Die Befreiung gem Art 144 MwStSyst-RL darf nicht unter Ausschluss jedes anderen Beweismittels davon abhängig gemacht werden, dass spezifische national vorgeschriebene Dokumente vorgelegt werden.
EuGH: Sendeunternehmen – gerechter Ausgleich
Dt. Fall. Sendeunternehmen sind in Bezug auf Aufzeichnungen ihrer Sendungen iZm der Ausnahme für Privatkopien gleich wie alle anderen Rechteinhaber mit ausschließlichem Verfielfältigungsrecht zu behandeln und dürfen vom Anspruch auf gerechten Ausgleich nach Art 5 Abs 2 Buchst b MultimediaRL nicht ausgeschlossen werden, wenn ihr potenzieller Schaden nicht nur „geringfügig“ ist.
Leitungswasserschaden-Versicherung: „angeschlossene Einrichtungen“
Klarstellung. Eine angeschlossene Einrichtung iSd Art 3.3. ZGEP ist nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers jedes Behältnis, das bestimmungsgemäß Wasser durchlässt oder aufnimmt und dauernd durch eine Zuleitung oder durch eine Ableitung oder durch beides mit dem Rohrsystem verbunden ist (hier: Steinzeug-Halbschale als als funktionaler Teil der Hausentwässerungsleitung).
VwGH: Verlängerung der Verjährungsfrist bei Abgabenhinterziehung durch Parteienvertreter
Eine Verlängerung der Festsetzungsverjährungsfrist auf zehn Jahre nach § 207 Abs 2 BAO ist erst dann möglich, wenn der Steuerberater eine Abgabenverkürzung tatsächlich ernstlich für möglich hält.
EuGH: Datenschutz iZm Strafverfolgung – Verfahren über die Aufsichtsbehörde
Belg. Fall. Hat sich die betroffene Person gegen die eingeschränkte oder verweigerte Auskunft, Berichtigung oder Löschung betr ihre Daten gewendet, muss sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den Beschluss der Aufsichtsbehörde verfügen, das Überprüfungsverfahren abzuschließen.
VwGH: Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern
VwGH zur Aufwertung im Rahmen einer Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern
Verfahrensrechtliche Falle bei der Geltendmachung der Steuerbegünstigungen für Betriebsveräußerungen
Soll die Progressionsbegünstigung gem § 37 Abs 2 EStG geltend gemacht werden, darf der Freibetrag des § 24 Abs 4 EStG im Feststellungsverfahren nicht geltend gemacht werden.
Missstände in der Schweinehaltung – Kritik an Lebensmitteleinzelhändler
Provisorialverfahren. Die Behauptung des bekl Tierschutzvereins, die Kl sei für Missstände in der Schweinhaltung verantwortlich, ist ein Werturteil, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Auch die gewählte Form der Darstellung mit „Schockbildern“ ändert daran nichts.
Forderungsentstehung infolge eines „Anbots“ während einer Außenprüfung?
Wird ein Geschäft als Scheingeschäft iSd § 23 Abs 1 BAO qualifiziert, so muss auch das davon verdeckte Geschäft für Zwecke der Abgabenerhebung ermittelt werden.
BFG: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Gesellschaftsanteilen bei Vereinbarung einer Doppeloption
BFG: Das wirtschaftliche Eigentum an Gesellschaftsanteilen geht bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung einer Doppeloption über, wenn diese aufgrund ihrer Optionsbedingungen einen späteren Kauf vorwegnimmt.
Bilanzbuchhalter: Verpachtung des Kundenstocks an Berufsberechtigten nach WTBG
Klarstellung. Das BiBuG verbietet nicht, den Kundenstock eines Bilanzbuchhalters an einen Berufsberechtigten nach WTBG zu verpachten. Der vereinbarte Pachtzins darf jedoch nicht (auch) von jenem Umsatz abhängig gemacht und berechnet werden, der auf die Tätigkeiten des Pächters im Rahmen der Berufsberechtigung nach dem WTBG zurückgeht.
EuGH: Unterschiedliche Steuersätze auf Milchgetränke
Wenn sich Mitgliedstaaten dafür entscheiden, einen oder zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf eine der in Anhang III der MwStSyst-RL angeführten Kategorie von Lieferungen oder Dienstleistungen anzuwenden, muss der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet werden.
