Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Kfz-Begutachtung: Objektivität der Begutachtung, Vertrauenswürdigkeit
§ 57a Abs 2a KFG 1967 verlangt Objektivität der Begutachtung. Die Prüfer (das „geeignete Personal“) dürfen sich in keinem Interessenkonflikt – auch wirtschaftlicher oder persönlicher Art – befinden. Bereits die Duldung solcher Interessenkonflikte beeinträchtigt die Vertrauenswürdigkeit des Ermächtigten; ob tatsächlich unrichtige Gutachten ausgestellt wurden, ist irrelevant.
BFG zur Berechnung von Aussetzungszinsen bei mehreren Aussetzungsanträgen und -bescheiden
BFG: Die Festsetzungsfreigrenze von 50 € gem § 212a Abs 9 BAO ist bei mehreren Aussetzungsanträgen für jeden Antrag gesondert zu berücksichtigen, wenn über diese auch mit getrennten Bescheiden abgesprochen wurde.
Überlassung einer Immobilie für Wohnzwecke an den Gesellschafter-Geschäftsführer
Ein ortsübliches Einfamilienhaus, für dessen Nutzung dem Gf ein angemessener Sachbezug verrechnet wird, ist keine „Luxusimmobilie“.
EuGH: Familienwohnung als Sicherheit für Verbraucherkredit – missbräuchliche Klausel
Slowak. Fall. Bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung des Kredits (wegen Zahlungsverzugs) muss das nationale Gericht auch berücksichtigen können, dass die Anwendung dieser Klausel dazu führen könnte, dass der Kreditgeber aufgrund der Klausel die Familienwohnung des Verbrauchers ohne jegliches gerichtliches Verfahren verwerten kann.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 46/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Kalenderwochen
BFG: Gebühr aufgrund eines (un)befristeten Pachtvertrags
BFG: Die Gebühr für einen Bestandvertrag ist von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten.
EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) – Datenschutz
Dt. Fall. Die DSGVO steht der Verpflichtung der Fahrzeughersteller nicht entgegen, unabhängigen Wirtschaftsakteuren iZm den Wartungsinformationen der Fahrzeuge auch die FIN (alphanumerischer Code zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeugs) zugänglich zu machen, selbst wenn über die FIN gegebenenfalls der Fahrzeughalter ermittelt werden könnte.
EuGH: Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL?
Ö. Fall. Ein Mitgliedstaat darf den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedstaaten nicht durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur beschränken, die sich auf eine allgemein umschriebene Kategorie bestimmter Dienste der Informationsgesellschaft beziehen.
BFG erneut zur Qualifikation von Steuerberatungskosten bei Selbstanzeige als Sonderausgaben
BFG: Steuerberatungskosten für die Betreuung, während einer als Folge einer Selbstanzeige vorgenommenen GPLA bei einem Verein, können bei Übernahme durch ein Vereinsmitglied nicht als Sonderausgaben bei diesem abgezogenen werden, weil die Kostenübernahme causa societatis erfolgt.
BFG zur Frage der Haftung eines ständigen Vertreters nach § 9 iVm § 80 BAO
BFG: Bei einem ständigen Vertreter einer inländischen Zweigniederlassung handelt es sich um einen gewillkürten Vertreter, weshalb eine Haftung gem § 9 iVm § 80 BAO ausscheidet.
