Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Individualantrag auf Verfassungswidrigkeit von steuerlicher Begünstigung für Flugreisen unzulässig
Steuerbefreiungen im Umsatzsteuerrecht sowie mineralölsteuerrechtliche Vorschriften sind grundsätzlich nicht geeignet, den Verbraucher in seiner Rechtssphäre zu verletzen. In solchen Fällen fehlt die Antragslegitimation für einen Individualantrag.
EuGH: Sanktion wegen unlauterer Geschäftspraktiken – ne bis in idem
Italien. Fall. Unabhängig von der Einordnung einer Geldbuße nach nationalem Recht als Verwaltungssanktion kann der Grundsatz ne bis in idem zur Anwendung kommen. Für eine Kumulierung der Sanktionen müssen alle Voraussetzungen erfüllt sein, die von der Rsp entwickelt wurden, also auch die Koordinierung der Verfahren (hier: Verwaltungsverfahren gegen VW in Italien und Strafverfahren in D nicht koordiniert).
EAS: Ruhebezüge von selbstständigen Ärzten
EAS: Einkünfte aus einer früheren selbstständigen Tätigkeit sind beim dem OECD-MA nachgebildeten DBA unter Art 21 DBA zu subsumieren und dürfen nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden.
VwGH bestätigt Gegenstandslosigkeit der Säumnisbeschwerde wegen „nachträglicher“ Bescheiderlassung durch die Behörde auch im Falle einer bereits anhängigen Revision
VwGH: Ein von der Abgabenbehörde erlassener Bescheid führt zur Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens, wenn die Abgabenbehörde für dessen Erlassung durch den Übergang der Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht nicht zuständig war – dies ist auch der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits eine Revision zum Säumnisbeschwerdeverfahren anhängig war.
BFG zur Berechnung der anrechenbaren Quellensteuer bei Dividenden aus auf einem Schweizer Depot verwahrten Beteiligungen
BFG: Die Bemessungsgrundlage der 15 %-Grenze des Anrechnungsbetrages laut Auslands-KESt VO bezieht sich nur auf die in § 27 Abs 2 Z 1 lit a–c EStG genannten Kapitalerträge; die Anwendbarkeit der Auslands-KESt VO verlangt zudem eine inländische depotführende oder auszahlende Stelle.
Erhöhung des Basiszinssatzes mit 20. 9. 2023
Nochmalige Erhöhung der Zinssätze für Abgabenschulden uÄ
EuGH: Pauschalreise – Geltendmachung des Rücktrittsrechts
Span. Fall. In einem Gerichtsverfahren, das einen Pauschalreisevertrag zum Gegenstand hat, hat das nationale Gericht gegebenenfalls von Amts wegen zu prüfen, ob dem Reisenden ein Rücktrittsrecht wegen außergewöhnlicher Umstände am Bestimmungsort zugekommen wäre, ihm aber nicht auch von Amts wegen die volle Erstattung aller Zahlungen zuzusprechen, sondern ihm die Möglichkeit einzuräumen, dieses Recht im Verfahren geltend zu machen.
Kein Antragsrecht auf vollumfängliche KESt-Rückerstattung für ausländischen, transparenten Investmentfonds
BFG: Transparente Investmentfonds sind nicht Zurechnungssubjekt der Kapitaleinkünfte und daher im KESt-Rückerstattungsverfahren nicht antragslegitimiert.
BFG zur Frage einer Zwangsstrafe bei schriftlicher Einbringung einer Meldung nach § 5 WiEReG
BFG: Eine ordnungsgemäße Meldung an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer hat zwingend im elektronischen Weg über das USP zu erfolgen. Erfolgt die Meldung „nur“ schriftlich an das FA, ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde nach zulässig.
