Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

BFG zur Frage einer Zwangsstrafe bei schriftlicher Einbringung einer Meldung nach § 5 WiEReG
BFG: Eine ordnungsgemäße Meldung an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer hat zwingend im elektronischen Weg über das USP zu erfolgen. Erfolgt die Meldung „nur“ schriftlich an das FA, ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde nach zulässig.

Datenschutz-Auskunftsanspruch – „Kopie“
Aus Art 15 Abs 3 Satz 1 DSGVO lässt sich kein zusätzliches – eigenständiges – Recht auf Kopien von Auszügen aus Dokumenten, ganzen Dokumenten oder Auszügen aus Datenbanken, die personenbezogenen Daten ableiten. Nach der Rsp des EuGH soll Art 15 Abs 3 (Satz 1) DSGVO (bloß) sicherstellen, dass die zu Auskunft auf verständliche Art erfolgt.

BFG zur fehlenden Nennung des Wiederaufnahmegrunds durch die Finanzverwaltung
BFG zum Fehlen eines konkreten Verweises auf einen Wiederaufnahmegrund bei einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens

Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers – Amtshaftung bei Verfahrensverzögerung
Die Aufenthaltskarte nach § 54 NAG bescheinigt das unionsrechtlich begründete Aufenthaltsrecht und im Zusammenhalt mit Art 23 Richtlinie 2004/38/EG die Berechtigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als AN oder Selbständiger. Wird sie schuldhaft nicht oder verspätet ausgestellt, haftet der Rechtsträger für den dadurch verursachten Verdienstentgang.

VwGH: Anrechnungshöchstbetrag einer Privatstiftung bei ausländischen Quellensteuern
VwGH: Eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei einer Privatstiftung hat nicht zu erfolgen, wenn im Inland kein steuerpflichtiges Einkommen vorliegt.

Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft – Betrug?
Das Fehlen der Befugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft führt per se noch nicht zur Wertlosigkeit der von der Beschuldigten erbrachten Leistungen (wie etwa Rechtsberatungen). Deshalb ist bei von der Beschuldigten vorgenommenen Prozesshandlungen in die Bewertung einzubeziehen, ob diese in den jeweiligen Verfahren wirksam waren (vgl §§ 26 ff ZPO). Unter diesem Gesichtspunkt kann es daher insb auf das Bestehen von (absolutem oder relativem) Anwaltszwang oder auf die Verweigerung der Zulassung als Bevollmächtigte ankommen.

EuGH zur Differenzbesteuerung: Umsatzsteuer auf den ig Erwerb ist kein Teil des Einkaufspreises
EuGH: Angesichts des Wortlauts der Art 312 und 315 sowie des Art 317 Abs 1 MwStSyst-RL ist die Umsatzsteuer, die im Rahmen des ig Erwerbs anfällt, kein Bestandteil des Einkaufspreises.

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 12. 9. 2023

EuGH: Unionsmarke – mehrere Beklagte in verschiedenen Mitgliedstaaten
Dt. Fall. Mehrere Bekl können – trotz Wohnsitzen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten – vor dem Gericht des Wohnsitzes eines von ihnen verklagt werden, wenn sie durch einen exklusiven Vertriebsvertrag verbunden sind und ihnen der Inhaber der Unionsmarke in seiner Verletzungsklage jeweils eine materiell identische Verletzung dieser Marke vorwirft.

BFG: Gutschrift von Zinserträgen als Zufluss von Kapitalerträgen
BFG: Werden Zinsen vereinbarungsgemäß dem Kapital zugeschlagen, dann sind sie am Ende der jeweiligen Zinsenperiode zugeflossen. Dass einmal zugeflossene Beträge bei der vom Stpfl gewünschten Verwendung verlorengehen (könnten), ändert am Zufließen nichts.