Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VwGH: Steuerberatungskosten bei Selbstanzeige sind als Sonderausgaben abzugsfähig
Die im Rahmen einer Selbstanzeige entstehenden Steuerberatungskosten sind nach § 18 Abs 1 Z 6 EStG als Sonderausgaben auch dann abzugsfähig, wenn die Selbstanzeige nicht eigene Abgaben betrifft, sondern „nur“ der Vermeidung einer potenziellen Haftung iSd § 9 BAO dient.
Umweltorganisation – Beschwerdelegitimation lt Anerkennungsbescheid
Der geografische Tätigkeitsbereich einer anerkannten Umweltorganisation ergibt sich im Hinblick auf die Geltendmachung ihrer Parteienrechte aus dem Anerkennungsbescheid gem § 19 Abs 7 UVP-G 2000. Für die Anerkennung als Umweltorganisation – und die damit verbundenen Parteienrechte – sind die Statuten nur insoweit maßgeblich, als sich daraus ergeben muss, dass sich die Organisation in erster Linie dem Umweltschutz widmet.
EAS 3445: Homeoffice-Betriebsstätte einer geschäftsleitenden Holding?
BMF: Bei einer Tätigkeit von drei Tagen pro Woche an einem ständig zur Verfügung stehenden eigenen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber das Arbeiten im Homeoffice nicht verlangt und daher keine faktische Verfügungsmacht über das Homeoffice vorliegt.
Kreditinstitut: Einschau der FMA – unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt?
Kein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt: Nur aufgrund des Hinweises der FMA-Bediensteten auf ihre aufsichtsrechtliche Einsichtsberechtigung musste die Leiterin der internen Revision objektiv noch nicht davon ausgehen, dass sich die FMA-Bediensteten bei Verweigerung des Zutritts unverzüglich mit physischer Gewalt Zutritt verschaffen würden.
BFG: Bescheidberichtigung gem § 293b BAO
Ist eine Unrichtigkeit in einer Abgabenerklärung erst nach weiteren Ermittlungen durch die Abgabenbehörde erkennbar, so liegt keine im Wege des § 293b BAO beseitigbare offensichtliche Unrichtigkeit vor.
Veröffentlichung der ersten europäischen Berichtstandards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS)
Start der News-Reihe zur Finalisierung des ersten Sets der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards durch die Europäische Kommission
BFG: Zeitpunkt der wirksamen Einbringung eines falsch adressierten Vorlageantrages
Anbringen, die bei einer unzuständigen Dienststelle des FA eingebracht wurden, können nur nach Maßgabe des § 53 BAO rechtzeitig zugestellt werden, wenn sie innerhalb der Einbringungsfrist weitergeleitet werden und bei der zuständigen Dienststelle einlangen.
Entziehung der Gewerbeberechtigung „Freizeitgestaltung“
Hier: Entziehung der Gewerbeberechtigung „Planung einer sinnvollen Freizeitgestaltung [Animation]“ nach schwerwiegenden Verstößen iZm Freizeitaktivitäten zu Wasser mit Kindern; dass die Gewerbeberechtigung eine breite Palette von Aktivitäten mit unterschiedlichem Zielpublikum erlaube, führt noch nicht dazu, dass nur mit teilweiser und/oder befristeter Entziehung der Gewerbeberechtigung vorzugehen wäre.
BFG zur AfA-Berechtigung für gepachtete Wirtschaftsgüter und zur Bewertung des abnutzbaren Anlagevermögens bei Wechsel von Teilpauschalierung auf vollständige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
BFG: Für gepachtete Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens steht mangels wirtschaftlichen Eigentums keine AfA zu. Zudem ist bei einem Wechsel von einer Teilpauschalierung zu einer vollständiger Einnahmen-Ausgaben-Rechnung keine Aufwertung der Anschaffungskosten auf den Zeitwert zulässig.
VO zur elektronischen Übermittlung von Erledigungen und Anbringen mittels elektronischem Dateitransfer – BGBl
Berechtigung der Abgabenbehörden, der Finanzstrafbehörden und des BFG zur elektronischen Übermittlung von Erledigungen und Anbringen mittels elektronischem Dateitransfer
