Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Entziehung der Gewerbeberechtigung „Freizeitgestaltung“
Hier: Entziehung der Gewerbeberechtigung „Planung einer sinnvollen Freizeitgestaltung [Animation]“ nach schwerwiegenden Verstößen iZm Freizeitaktivitäten zu Wasser mit Kindern; dass die Gewerbeberechtigung eine breite Palette von Aktivitäten mit unterschiedlichem Zielpublikum erlaube, führt noch nicht dazu, dass nur mit teilweiser und/oder befristeter Entziehung der Gewerbeberechtigung vorzugehen wäre.
BFG zur AfA-Berechtigung für gepachtete Wirtschaftsgüter und zur Bewertung des abnutzbaren Anlagevermögens bei Wechsel von Teilpauschalierung auf vollständige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
BFG: Für gepachtete Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens steht mangels wirtschaftlichen Eigentums keine AfA zu. Zudem ist bei einem Wechsel von einer Teilpauschalierung zu einer vollständiger Einnahmen-Ausgaben-Rechnung keine Aufwertung der Anschaffungskosten auf den Zeitwert zulässig.
VO zur elektronischen Übermittlung von Erledigungen und Anbringen mittels elektronischem Dateitransfer – BGBl
Berechtigung der Abgabenbehörden, der Finanzstrafbehörden und des BFG zur elektronischen Übermittlung von Erledigungen und Anbringen mittels elektronischem Dateitransfer
Inflationsanpassungsverordnung – neue Steuerwerte für 2024: BGBl
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BFG zum ungeschriebenen Wiederaufnahmegrund in § 303 BAO
Wiederaufnahme ausschließlich zulasten des Bf ist gleichheitswidrig.
BFG: Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Fruchtgenuss
BFG: Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern.
VwGH zur „Sache“ des Beschwerdeverfahrens betreffend die Abweisung eines Aufhebungsantrags iSd § 299 BAO
Bei einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Aufhebungsantrags iSd § 299 BAO ist „Sache“ des Beschwerdeverfahrens allein die Frage, ob ebendiese Abweisung rechtmäßig war.
Voraussichtliche SV-Werte 2024
Höchstbeitragsgrundlage voraussichtlich € 6.060,- monatlich, Geringfügigkeitsgrenze € 518,44 monatlich
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 35/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Wochen
BFG zur Frage der Prämienbegünstigung von Patentanmeldekosten
BFG: Hat die Patentanmeldung den Zweck, Forschungsergebnisse durch Lizenzvergaben wirtschaftlich zu verwerten, sind die dafür getätigten Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie einzubeziehen.
