Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Medieninhaltsdelikt: Veröffentlichung betr eingeleitetes Verfahren; Diversion
Auch wenn die inkriminierten Stellen einer Website bereits freiwillig gelöscht wurden, kann die Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren gem § 37 MedienG angeordnet werden. In Privatanklageverfahren – wie hier wegen übler Nachrede in Form eines Medieninhaltsdelikts – kommt eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht nicht in Betracht.
Anwachsung gem § 142 UGB und Grunderwerbsteuer
VwGH: Im Zuge einer Anwachsung gem § 142 UGB löst die Übertragung von Grundstücken auf den verbleibenden Gesellschafter gem § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG eine Grunderwerbsteuerpflicht aus.
VfGH: Prüfung des WiEReG betr öffentliche Einsicht
Prüfung des § 10 und § 10a WiEReG idF vor BGBl I 2023/97 betreffend die öffentliche Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
BFH zur Nichtanerkennung finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
BFH: Die Nichtberücksichtigung von nicht realisierten ausländischen Betriebsstättenverlusten stehen weder im Konflikt mit einer qualifizierten Rückfallklausel noch mit Unionsrecht oder dem (deutschen) Verfassungsrecht, sofern ein Ausgleich bei positiven Einkünften im Ausland möglich gewesen wäre.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 32/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Wochen
Einlösung einer Kreditschuld und Bankgeheimnis
Die Kl (die nicht dem Bankgeheimnis unterliegt) hat zwar die gesamte Forderung der bekl Bank aus einem Kredit bezahlt; der Einlösung der Forderung steht jedoch entgegen, dass die Bekl der Kl die kreditrelevanten Daten eines Mitschuldners offenlegen müsste und iZm der Übertragung der Sicherheiten an die Kl auch den Kreditrahmen und des offenen Kreditbetrag – ebenfalls Daten, die dem Bankgeheimnis unterliegen.
BFG: Versteuerung einer auf vorobligatorischen Beiträgen beruhenden Witwenrente einer liechtensteinischen Pensionskasse?
BFG: § 25 Abs 1 Z 2 lit a EStG ist bei Zahlung einer auf vorobligatorischen Beiträgen beruhenden Witwenrente nicht anwendbar.
Schlaffässer – „Mobilheime“ iSd Tir CampingG 2001?
Ein “Mobilheim“ muss nicht eigene Räder aufweisen; maßgeblich ist, ob es aufgrund seiner Bauweise im Ganzen (oder – modulartig – in Teilen) zerstörungsfrei vom Boden gelöst und an einem anderen Ort wieder aufgestellt („errichtet“) werden kann, ohne dass dabei bauliche Herstellungsarbeiten in größerem Umfang erforderlich wären.
VwGH: Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort auch mit minderjährigem Kind zumutbar
VwGH: Die Verlegung des Familienwohnorts ist trotz der Betroffenheit von Minderjährigen zumutbar, wenn fallbezogene Umstände nicht Gegenteiliges vermuten lassen.
Verbandsklage: AGB eines Fitnessstudios
Die Verwahrung der Gegenstände von Kunden in einem Spind ist keine vertragliche Hauptpflicht des Betreibers eines Fitnessstudios. Der hier zu beurteilende Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit ist zudem auf das Abhandenkommen von Gegenständen beschränkt, die im Spind belassen wurden, und sachlich gerechtfertigt.
