Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Verbandsklage: AGB eines Fitnessstudios
Die Verwahrung der Gegenstände von Kunden in einem Spind ist keine vertragliche Hauptpflicht des Betreibers eines Fitnessstudios. Der hier zu beurteilende Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit ist zudem auf das Abhandenkommen von Gegenständen beschränkt, die im Spind belassen wurden, und sachlich gerechtfertigt.
Lohnsteuerabzug bei Abfindungszahlung einer Rechtsanwaltskammer
VwGH: Eine Teilabfindung einer Rechtsanwaltskammer stellt auch bei gleichzeitigem Bezug einer Altersrente Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem § 22 Z 4 EStG dar und verpflichtet daher nicht zum Lohnsteuerabzug.
COVID-19-Test bei Wahlarzt – Kostenzuschuss?
BFG: Die Sacheinlage von Liegenschaftsanteilen ist keine Einbringung iSd Art III UmgrStG
BFG: Als Sacheinlage übertragene Liegenschaftsanteile sind keine Einbringung iSd Art III UmgrStG, weswegen die GrESt gem § 7 Abs 1 Z 3 GrEStG iHv 3,5 % festzusetzen ist.
Rechtsschutzversicherung – Deckungsabgrenzungsausschluss
Klarstellung. Trotz Abweichung von den Muster-ARB 2015 ergibt sich aus der Systematik des Art 21.3. ARB 2015, dass Art 21.3.2. ARB 2015 nicht Risikoausschlüsse enthält, sondern Deckungsabgrenzungsausschlüsse, die dort aufgezählten Fälle also grds anderen Rechtschutz-Bausteine zuordnet.
Vertragsverletzungsverfahren – kein Wiederaufnahmegrund
Auch wenn das bereits rk beendete Verfahren ein Rechtsgebiet betrifft, zu dem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, rechtfertigt dies nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 32 VwGVG.
BFG: Haftung des Fiskalvertreters gem § 8 Abs 2 FlugAbgG
BFG zur Haftung für nicht entrichtete Flugabgabe im Insolvenzfall
VwGH: Missbrauch bei Zwischenschaltung einer zypriotischen Limited
VwGH: Die Zwischenschaltung einer Gesellschaft ist nur anzuerkennen, wenn außersteuerliche Gründe vorliegen, eine eigene Wirtschaftstätigkeit ausgeführt wird und die beherrschende Person auch ohne Zwischenschaltung eine KESt-Befreiung durch die MTR in Anspruch nehmen könnte.
VwGH: Rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO iZm dem Familienbonus Plus
VwGH zur Korrektur des Familienbonus Plus wegen des zu Unrecht erfolgten Antrags einer zweiten Person
UWG-Haftung für fremde „getaggte“ Postings in Instagram
Der Betreiber einer Instagram-Seite kann dafür lauterkeitsrechtlich einzustehen haben, dass fremde „getaggte“ Postings dritter Nutzer gegen § 2 UWG verstoßen (hier: Werbefoto mit dem Tirol-Logo ohne entsprechendes Lizenzrecht). Der Haftungsausschluss nach § 16 ECG ist nicht anwendbar.
