Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Zuseher laut Teletest – keine Herabsetzung eines Unternehmens
Beanstandete Werbemitteilung der Bekl, dass der TV-Sender der Kl laut Teletest eine bestimmte Anzahl von Zusehern gehabt habe; der Teletest wurde von einer dritten Organisation erstellt und umfasst nur die lineare Übertragung; wieviele Zuseher die Sendung allenfalls über Live-Streaming verfolgt haben, ist auch nicht bekannt – unwahre Tatsachenbehauptung vertretbar verneint
BFG zum Progressionsvorbehalt des abkommensrechtlichen Quellenstaates
BFG: Progressionsvorbehalt ergibt sich aus dem innerstaatlichen Recht und ist daher anzuwenden, sofern das DBA nichts abweichendes bestimmt.
BFG: Lokalwechsel innerhalb eines Einkaufszentrums als gebührenrechtlicher Neuerungsvertrag?
Sieht bereits der ursprüngliche Pachtvertrag vor, dass die Verpächterin berechtigt ist den Pachtgegenstand innerhalb eines Einkaufszentrums zu verlegen, ist diese Verlegung als Nachtrag iSd § 21 GebG anzusehen.
Verbot bisher rechtmäßig besessener Waffen – Sammlerinteresse
Dass der Waffenbesitzer die bislang rechtmäßig besessenen Magazine trotz des inzwischen in Kraft getretenen Verbots aus „sammlerischem Interesse“ weiter besitzen möchte, reicht für eine Ausnahmebewilligung nicht aus, wenn er die Zweijahresfrist der Übergangsbestimmung für die Meldung (aus welchen Gründen auch immer) versäumt hat und ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse iSd Rsp nicht ausreichend darlegen kann.
Anlegerschaden – „Bonusgold“: Mitverschulden
Hier keine ins Gewicht fallende Sorglosigkeit: Die Anlegerin glaubte den Beteuerungen der Bekl, dass die im Internet kursierenden Artikel über eine Unsicherheit der Veranlagung falsch und rufschädigend seien, zumal auch das Geschäftsmodell plausibel mit dem Zugang zu günstigem Gold in der Türkei und einem Erwerb durch Schmuckhandel erläutert wurde.
BFG: Reichweite des 5%igen Umsatzsteuersatzes für Gastronomieumsätze während COVID-19
Der Verkauf von kalten Weckerln durch einen Systemgastronomiebetrieb fällt nicht unter den 5%igen Umsatzsteuersatz.
