Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VwGH zur Umsatzsteuerfreiheit bei Verkauf von Altmaterialien eines Krankenhauses an einen Schrotthändler
Wurde für einen unecht steuerbefreiten Gegenstand eine Beihilfe gewährt und wird dieser steuerfrei gem § 6 Abs 1 Z 26 UStG veräußert, so kann eine nachträgliche Kürzung der Beihilfe gem § 2 Abs 1 Satz 2 GSBG vorgenommen werden.
BFG zur Einordnung von Texas Hold’em als Glücksspiel
BFG: Poker (Texas Hold‘em) stellt ein Glücksspiel iSd § 1 Abs 2 GSpG dar; die Festsetzung von Glücksspielabgaben nach mehrfachen Umsatzsteuernachschauen ohne vorherigen Hinweis stellt keine Verletzung von Treu und Glauben dar; das Glücksspielmonopol ist weder unionsrechts- noch verfassungswidrig.
Verwaltungsverfahren: Online-Verhandlungen – BGBl
Übernahme der Möglichkeit der Durchführung von Verhandlungen (und anderen Amtshandlungen) unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung ins Dauerrecht
BFG: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung?
BFG: Fordert eine GmbH eine vom Gesellschafter zugesagte vorteilsausgleichende Zahlung nicht ein, stellt dies einen Verzicht auf die Zahlung durch die Gesellschaft dar und bewirkt eine KESt-pflichtige verdeckte Ausschüttung an den zahlungsverpflichteten Gesellschafter.
Rechtsschutzversicherung: Befriedigung statt Honorarprozess trotz Abwehrdeckung
Klarstellung. Auch wenn der Versicherer Abwehrdeckung für einen Honorarprozess gewährt hat, der Versicherungsnehmer sich auf einen solchen aber nicht einlässt, sondern seinen Kostengläubiger befriedigt, verwandelt sich der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers in einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer.
EuGH: Folgen einer unterlassenen Information der Behörde bei geplanten Massenentlassungen
Übermittelt ein Arbeitgeber, der Massenkündigungen plant, der zuständigen Behörde nicht die die gesetzlich vorgesehenen Informationen darüber, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Dienstvertragsauflösungen; die Mitteilung erfolgt nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken.
BFG erneut zur Anpassung einer „überhöhten“ COVID-19-Rücklage durch Bescheid nach § 295a BAO
BFG: „Überhöhte“ COVID-19-Rücklagen können durch einen Abänderungsbescheid nach § 295a BAO korrigiert werden.
BFG zum Begriff der versäumten Handlung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BFG: Die Einbringung eines Fristverlängerungsantrags stellt keine versäumte Handlung dar, die zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berechtigt.
EuGH zur steuerlichen Ungleichbehandlung von gebietsfremden und gebietsansässigen Immobilienfonds
Die steuerliche Ungleichbehandlung von in Deutschland ansässigen und nicht in Deutschland ansässigen Spezialimmobilienfonds gem § 11 Abs 1 Satz 2 dInvStG 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und ist daher unionsrechtswidrig.
